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Aufruf: Petition zur Abschaffung der Sanktionen unterstützen!

Von Norbert Wiersbin vom

<p><em><strong>Inge Hannemann d&uuml;rfte inzwischen die popul&auml;rste Kritikerin des Hartz-Systems sein, seit Monaten findet sie in zahlreichen Medien Geh&ouml;r f&uuml;r dieses Anliegen. Nun ist es ihr gelungen, die Zulassung und Ver&ouml;ffentlichung einer Petition zur Abschaffung der Sanktionspraxis durchzuboxen. Die Zeit eilt, bis zum 18. Dez. 2013 m&uuml;ssen mindestens 50.000 Unterst&uuml;tzerInnen zusammen kommen, dann muss der Bundestag sich in einer ersten Lesung mit dem Thema besch&auml;ftigen. Und noch viel sch&ouml;ner: Zu diesem Termin muss das Plenum die Petitentin Inge Hannemann anh&ouml;ren. Ein sch&ouml;nes Geschenk, so kurz vor Weihnachten. Inge besitzt die Fachkenntnisse, die rhetorischen F&auml;higkeiten und auch die Souver&auml;nit&auml;t, den Abgeordneten zum christlichsten aller Christenfeste den Marsch zu blasen. Helfen Sie/helft bitte alle mit, dass es ein &bdquo;frohes Fest&ldquo; wird!</strong></em></p> <p>Dazu gibt es mehrere M&ouml;glichkeiten: Weiter unten findet sich ein Link, der direkt zur Online-Petition f&uuml;hrt. Dort k&ouml;nnen sich Unterst&uuml;tzerInnen registrieren lassen (falls nicht schon fr&uuml;her einmal geschehen) und die Petition zeichnen.</p> <p>Eine weitere M&ouml;glichkeit besteht darin, die Papierform zu nutzen (s.u.), also die Petition klassisch per Hand zu zeichnen und dann bitte an Inge Hannemann zu schicken. Dort werden die Unterschriften gesammelt und gez&auml;hlt, um sie rechtzeitig der Bundestags-Verwaltung zuzusenden.</p> <p>Die Papierform erm&ouml;glicht aber auch, weitere Unterschriften zu sammeln, in der Familie, Nachbarschaft, Freundeskreis, Vereinen, Verb&auml;nden, Parteien, Kirchengemeinden &hellip; der Fantasie ist jetzt keine Grenze mehr gesetzt. Ganz Mutige stellen sich mit einer Liste auch vor die Superm&auml;rkte, an Tankstellen &hellip; und werben dort weitere Unterst&uuml;tzer. So sollte es doch m&ouml;glich sein, dem Bundestag ein dickes Weihnachtsgeschenk zu pr&auml;sentieren. Gemeinsam sind wir stark!</p> <p>&nbsp;</p> <div class="wp-caption aligncenter" id="attachment_2553" style="width: 470px"><a href="http://norbertwiersbin.de/wp-content/uploads/2013/11/Inge1.jpg"><img alt="" class="size-full wp-image-2553" height="268" src="http://norbertwiersbin.de/wp-content/uploads/2013/11/Inge1.jpg" title="Inge" width="460" /></a> <p class="wp-caption-text">Inge Hannemann; Bildquelle: derhonigmannsagt.wordpress.com</p> </div> <h4>Text der Petition 46483</h4> <p>Der Deutsche Bundestag m&ouml;ge beschlie&szlig;en, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende, &sect; 31 bis &sect; 32 SGB II) und im Zw&ouml;lften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, &sect;39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die M&ouml;glichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschr&auml;nkungen beinhalten.</p> <p>Begr&uuml;ndung:</p> <p>Die Sanktionen (&sect; 31 und &sect; 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschr&auml;nkungen (&sect; 39 a Zw&ouml;lftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.</p> <p>&nbsp;</p> <h4>Die Petition kann hier online unterst&uuml;tzt werden:</h4> <p><a href="https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html" target="_blank">https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html</a></p> <h4>Und hier findet sich die Unterschriftenliste in Papierform nebst Zustelladresse:</h4> <p><a href="http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf" target="_blank">http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf</a></p>