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EU verspricht Transparenz bei TTIP

Von thE_iNviNciblE vom

<div class="ciTeaser"> <div class="ciTeaser">Jetzt wird eine offensivere Meinungsbildung von den Politikern gefordert. Ein paar Ausschl&uuml;sse was nicht m&ouml;glich sein sollte sind auch dabei, aber was sich im Verlauf der Jahre nachdem Abkommen tun wird ist fraglich. Ob Konzerne dann klagen einreichen und somit &uuml;ber den Rechtsweg, die Zusicherungen im Text unten aufweichen!</div> <div class="ciTeaser">&nbsp;</div> <div class="ciTeaser"><strong>Ausschuss f&uuml;r Wirtschaft und Energie</strong></div> <div> <p>Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission will das Europ&auml;ische Parlament und die Zivilgesellschaft regelm&auml;&szlig;ig &uuml;ber die Verhandlungen mit den USA &uuml;ber die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterh&auml;ndler der EU, Ignacio Garcia Bercero, am Mittwoch bei einem Gespr&auml;ch mit den Mitgliedern des Ausschusses f&uuml;r Wirtschaft und Energie. Auf Fragen der Abgeordneten nach dem Zeitrahmen sagte Bercero, in diesem Jahr sei kein Abschluss der Verhandlungen zu erwarten. Man m&uuml;sse sich auch die Zeit nehmen, das Abkommen richtig zu gestalten, damit das Ergebnis am Ende im Einklang mit den europ&auml;ischen Ambitionen stehe. Er zeigte sich aber &uuml;berzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen werde.</p> <p>Auf Fragen nach Problemen schilderte der EU-Vertreter, die EU sei besonders sensibel im Bereich Landwirtschaft, und in den USA gebe es eine besondere Sensibilit&auml;t bei Dienstleistungen und &ouml;ffentlichen Beschaffungen. In keinem Bereich werde es aber zur Senkung des europ&auml;ischen Schutzniveaus kommen, sagte er. Mit Blick auf die NSA-Spionageaff&auml;re zeigte sich Bercero &uuml;berzeugt, dass die USA eine zufriedenstellende Antwort auf die von Europa gestellten Fragen geben w&uuml;rden. Eine L&ouml;sung m&uuml;sse es vor Ratifizierung des Abkommens geben.</p> <p>Auf Fragen nach den Grenzen des EU-Mandats erkl&auml;rte Bercero, f&uuml;r den audiovisuellen Sektor habe die EU kein Verhandlungsmandat. Auch die Buchpreisbindung geh&ouml;rt nach Angaben der EU-Kommission nicht zum Verhandlungsmandat. &Ouml;ffentliche Monopole in Europa wie die Wasserversorgung w&uuml;rden ebenfalls nicht zur Disposition stehen.</p> <p>Bercero erwartet von dem Abkommen gro&szlig;e Einsparm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Unternehmen durch die Senkung von Z&ouml;llen. Als Beispiel f&uuml;r hohe Z&ouml;lle nannte er die Bereiche Kleidung und Kosmetik. Auch durch den Verzicht auf doppelte Sicherheits&uuml;berpr&uuml;fungen von Produktion k&ouml;nnten Kosten gesenkt werden. &bdquo;Rote Linien&ldquo; ziehe Europa etwa bei der Lebensmittelsicherheit und werde den Verkauf von hormonbehandeltem Rindfleisch nicht zulassen. Auch grundlegende Rechte der B&uuml;rger auf Datenschutz w&uuml;rden nicht aufgeweicht.</p> <p>Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Abkommen als &bdquo;historische Chance, den gr&ouml;&szlig;ten Binnenmarkt der Welt zu schaffen und weltweite Standards zu setzen&ldquo;. Es m&uuml;sse aber eine offensive Kommunikation gef&uuml;hrt werden. Auch der Sprecher SPD-Fraktion sah ganz gro&szlig;e Chancen in dem Abkommen, forderte aber, L&ouml;sungen zu finden, die die Standards nach oben setzen w&uuml;rden und sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. EU-Standards etwa im Verbraucherschutz d&uuml;rften auf keinen Fall unterschritten werden. Kritik m&uuml;sse ernst genommen werden, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, der ebenfalls zu einer offensiven Kommunikation aufrief.</p> <p>Kritischer &auml;u&szlig;erten sich die Oppositionsfraktionen. F&uuml;r die Fraktion Die Linke ist die Transparenz &bdquo;stark verbesserungsbed&uuml;rftig&ldquo;. Das Signal, das Bercero mit seinem Besuch setze, sei aber angekommen. Die Verhandlungen und Ergebnisse m&uuml;ssten so transparent sein, dass sich nicht nur Lobbyisten einbringen k&ouml;nnten. Angesichts der NSA-Spionageaff&auml;re erkl&auml;rte die Fraktion, es lasse sich schlecht verhandeln, wenn man vom Verhandlungspartner abgeh&ouml;rt werde. Die Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen &auml;u&szlig;erte sich sehr kritisch und besorgt &uuml;ber die Verhandlungen. So bestehe keine Notwendigkeit, Regelungen &uuml;ber den Investitionsschutz hineinzunehmen, da beide Seiten hohe rechtliche Standards h&auml;tten.</p> </div> </div> <p>&nbsp;</p>