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Nutzen und Risiken des TTIP-Abkommens

Von thE_iNviNciblE vom

<div class="ciTeaser">Wirtschaft und Energie/Gro&szlig;e Anfrage</div> <div> <p>Berlin: (hib/HLE) Das geplante europ&auml;isch-amerikanische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist Thema einer Gro&szlig;en Anfrage der Fraktion Die Linke (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/004/1800432.pdf" target="_blank" title="Drucksache 18/432 (PDF) öffnet sich in neuem Fenster">18/432</a>). Das Abkommen solle die leistungsst&auml;rksten Wirtschaftsbl&ouml;cke der Welt vereinen, stellt die Fraktion im Vorwort zu Ihrer Gro&szlig;en Anfrage fest. EU-Kommission und Bundesregierung w&uuml;rden mehr Wachstum und mehr Besch&auml;ftigung erwarten. Aus Sicht der Linksfraktion sind die Risiken einer Harmonisierung von Standards und Normen jedoch enorm: &bdquo;In Europa m&uuml;hsam erstrittene Rechte und Regeln k&ouml;nnten abgebaut und nach unten angeglichen werden.&ldquo; Unternehmen aus den USA k&ouml;nnten bisher unerw&uuml;nschte und verbotene Produkte wie Genmais, Chlorh&uuml;hnchen und Hormonfleisch auf den Markt bringen.</p> <p>Die Bundesregierung wird gefragt, wie sie der Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen entgegenwirken und tats&auml;chliche Beteiligungs- und Einflussm&ouml;glichkeiten von Verbraucher- und Umweltorganisationen sowie des Deutschen Bundestags und des Europ&auml;ischen Parlaments erm&ouml;glichen will. Die Regierung soll mitteilen, ob das Grundgesetz f&uuml;r TTIP ge&auml;ndert werden muss und wie sie zu einem Volksentscheid &uuml;ber TTIP steht. Au&szlig;erdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Studien, die Wohlstandsgewinne prognostizieren, belastbar sind. Weitere Fragen betreffen Umwelt- und Sozialstandards sowie den Verbraucherschutz. Hier wird unter anderem gefragt, ob die Regierung garantieren kann, dass sich die deutschen Verbraucher weiter auf einheitliche Hygiene- und Sicherheitsstandards verlassen k&ouml;nnen.</p> <p>Einen Schwerpunkt der Gro&szlig;en Anfrage bilden Fragen nach dem Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Schiedsverfahren. Gefragt wird, welchen v&ouml;lkerrechtlichen Status ein Schiedsgerichtsverfahren im TTIP bekommen w&uuml;rde. Im Vorwort bezeichnet die Fraktion das Schiedsverfahren als eine Art Sondergerichtsbarkeit f&uuml;r Konzerne: &bdquo;Unternehmen k&ouml;nnten gegen jede Gesetzgebung eines Staates, die ihre Rendite schm&auml;lern k&ouml;nnte, milliardenschwere Schadensersatzklagen anstrengen.&ldquo;</p> </div>