➠ Artikel 13 ist durch. Es ist vorbei. Unfassbar.
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Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
vom 154.95 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.
Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen
Foto-Credit:
Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR
700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut
vom 144.61 Punkte
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.
Auto-Fan
Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg
vom 142.65 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Die Menschenrechtslage in S
Christine Neubauer: Völlig neues Aussehen - Unfassbar, wie sie sich verändert hat | Stars - tz.de
vom 107.27 Punkte
Christine Neubauer: Völlig neues Aussehen - Unfassbar, wie sie sich verändert hat | Stars tz.deChristine Neubauer: Komplett neuer Look - Unfassbar, wie sie sich verändert hat | Boulevard Merkur.deChristine Neubauer: Komplett neues Aussehen - Unfassb
Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
vom 104.95 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.
Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G
Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis
vom 101.5 Punkte
Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis
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31 Januar, 2020 - 11:04
Almamy
Sylla
Susanne Ursula
Schultz
PERIPHERIE
Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig
vom 99.78 Punkte
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende
vom 97.35 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht.
Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w
Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform
vom 97 Punkte
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftrage das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden
Zeit und Raum
vom 95.52 Punkte
Zeit und Raum
Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus
[email protected]…
18 Januar, 2019 - 18:10
Wolfgang
Hein
PERIPHERIE
Ein ewiges Hin und Her
vom 90.23 Punkte
Ein ewiges Hin und Her
Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
[email protected]…
5 November, 2019 - 17:08
Daniel
Bendix
Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen
vom 73.15 Punkte
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v