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Beobachtung von DDR- Bürgern durch den BND

Von thE_iNviNciblE vom

<div> <p>Berlin: (hib/STO) Die &bdquo;Beobachtung von Funktionstr&auml;gern und sonstigen B&uuml;rgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste&ldquo; ist Thema der Antwort der Bundesregierung (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/037/1803773.pdf" target="_blank" title="Die PDF-Datei Drucksache 18/3773 öffnet sich in einem neuen Fenster">18/3773</a>) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/034/1803475.pdf" target="_blank" title="Die PDF-Datei Drucksache 18/3475 öffnet sich in einem neuen Fenster">18/3475</a>). Darin verweist die Regierung darauf, dass die B&uuml;rger der DDR mit dem 3. Oktober 1990 zu Staatsb&uuml;rgern der Bundesrepublik geworden seien. Zuvor h&auml;tten die Organisation Gehlen (1946 bis 1956) und von 1956 bis April 1990 der Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen ihres Aufkl&auml;rungsauftrages zu Funktions- und Mandatstr&auml;gern des Staats- und Parteiapparates der sowjetischen Besatzungszone und sp&auml;ter der DDR zu zirka 26.000 Personen Informationen erhoben. Der BND habe au&szlig;erdem Informationen zu zirka 18.500 Angeh&ouml;rigen der Nationalen Volksarmee (NVA) erfasst sowie zu zirka 27.000 Personen, die erkannte Mitarbeiter des Ministeriums f&uuml;r Staatssicherheit (MfS) waren.</p> <p>Das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz (BfV) &bdquo;f&uuml;hrte und f&uuml;hrt ausschlie&szlig;lich personenbezogene Vorg&auml;nge zu Personen, bei denen Anhaltspunkte daf&uuml;r vorlagen beziehungsweise vorliegen, dass sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische</p> <p>Grundordnung unterst&uuml;tzten/unterst&uuml;tzen oder im Auftrag eines fremden Nachrichtendienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland t&auml;tig wurden beziehungsweise werden&ldquo;, hei&szlig;t es in der Antwort weiter. Darunter h&auml;tten bis 1990 auch B&uuml;rger der damaligen DDR fallen k&ouml;nnen.</p> <p>Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, lag es im Auftrag des</p> <p>BND, zu leitenden Funktion&auml;ren in Partei und Staat Lebensdaten, Werdegang, Auszeichnungen, Reisen, weitere personenbezogene Daten und Kontakte zu Dritten zu erfassen. Beim Aufbau des Parteiapparates seien Informationen grunds&auml;tzlich ab der Ebene der ZK-Abteilungen erhoben worden. Beim Aufbau des</p> <p>Staatsapparates h&auml;tten Informationen zur Volkskammer, zum Staatsrat, zum Ministerrat sowie den Einzelministerien oder sonstigen zentralen Organen des Staatsapparates interessiert.</p> <p>Eine nachrichtendienstliche Bearbeitung durch die Spionageabwehr des BfV fand den Angaben zufolge grunds&auml;tzlich nur zu Personen statt, die als Angeh&ouml;rige oder Agenten von Nachrichtendiensten gegen die Bundesrepublik eingesetzt waren. Zu diesem Personenkreis geh&ouml;rten laut Vorlage vor allem ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS und des Milit&auml;rischen Nachrichtendienstes der DDR. Mitglieder und Kandidaten des Politb&uuml;ros und des Zentralkomitees der SED, die SED-Kreisleitungen und SED-Bezirksleitungen sowie Mitglieder der Volkskammer seien keine Zielobjekte der Spionageabwehr gewesen.</p> <p>Das BfV habe in der Vergangenheit im Rahmen seiner Aufgabenerf&uuml;llung auch Informationen &uuml;ber die sogenannte &bdquo;Westarbeit der SED&ldquo; gesammelt, schreibt die Regierung weiter. Dies habe grunds&auml;tzlich auch Informationen zu Personen aus der politischen F&uuml;hrung sowie der Massenorganisationen der ehemaligen DDR betroffen.</p> </div>