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Europawahl: Bundeswahl­aus­schuss entschei­det über Be­schwerden

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de

Der Bundeswahlausschuss wird in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl über die Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Die Sitzung unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel beginnt am Donnerstag, 4. April 2019, um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. In der Beschwerdeverhandlung werden alle anwesenden Beteiligten gehört. Im Anschluss an die Sitzung gibt der Bundeswahlleiter die Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zulassung von Wahlvorschlägen geprüft Der Bundeswahlausschuss hatte am 15. März 2019 in öffentlicher Sitzung die Wahlvorschläge von 55 politischen Vereinigungen zur Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag, 26. Mai 2019, zugelassen. Darin enthalten sind alle 15 Landesverbände der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), die in allen Bundesländern außer in Bayern antritt, und die Christlich Soziale Union in Bayern (CSU), die sich nur in diesem Bundesland bewirbt. Der Bundeswahlausschuss hatte zu prüfen, ob politische Vereinigungen, die an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wollten, die formalen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt haben. Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, mit der ein Wahlvorschlag ganz oder teilweise abgelehnt wurde, konnte bis zum 19. März beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden. Auch war der 19. März der letzte Tag für die Einlegung einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts zurückzuweisen. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die spätestens am Donnerstag, 4. April, getroffen werden muss, ist die Entscheidung des Bundeswahlausschusses „gehemmt“. Mitglieder des Bundeswahlausschusses Dem elfköpfigen Bundeswahlausschuss gehören der Bundeswahlleiter sowie folgende, vom Bundeswahlleiter berufene Mitglieder an: Beisitzer: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Kansy (CDU), Georg Pazderski (AfD), Bianca Rabl (CSU), Dr. Johannes Risse (SPD, Jörg Schindler (Die Linke), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Als Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht sind der Vorsitzende Richter Jürgen Vormeier und die Richterin Dr. Kirsten Kuhlmann Mitglieder des Bundeswahlausschusses. Stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer sind Dr. Peter Dany (CDU), Emily May Büning (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Detlef Gottschalck (CDU), Hans-Holger Malcomeß (AfD), Florian Bauer (CSU), Thomas Nothke (SPD), Kerstin Pohnke (Die Linke) und Monika Zeeb (SPD. Als Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht sind Richter Dr. Peter Martini und Richterin Dr. Silke Wittkopp stellvertretende Mitglieder des Bundeswahlausschusses. (vom/28.03.2019)...

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