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Privilegien für E-Autos begrüßt - Elektromobilität soll gesteigert werden bis 2020 1 Mio. Fahrzeuge

Von thE_iNviNciblE vom

<div> <p>Berlin: (hib/MIK) Experten begr&uuml;&szlig;en weitgehend Privilegien f&uuml;r Elektrofahrzeuge im Stra&szlig;enverkehr. Dies wurde am Mittwoch deutlich bei einer &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung des Ausschusses f&uuml;r Verkehr und digitale Infrastruktur, bei der es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/034/1803418.pdf" target="_blank" title="Die PDF-Datei Drucksache 18/3418 öffnet sich in einem neuen Fenster">18/3418</a>) zur &bdquo;Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge&ldquo; ging. Dadurch sollen St&auml;dte und Gemeinden erm&auml;chtigt werden, Privilegien f&uuml;r Elektrofahrzeuge im Stra&szlig;enverkehr zu gew&auml;hren. Dazu geh&ouml;ren unter anderem das Parken auf &ouml;ffentlichen Stra&szlig;en oder Wegen, die Erm&auml;&szlig;igung bei Parkgeb&uuml;hren auf &ouml;ffentlichen Stra&szlig;en oder Wegen und die Nutzung von Busspuren. Zur Kennzeichnung sollen Elektrofahrzeuge auf dem Kfz-Kennzeichen den Buchstaben &bdquo;E&ldquo; erhalten. Ber&uuml;cksichtigt werden sollen neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch Hybridfahrzeuge mit einem maximalen Kohlendioxid-Aussto&szlig; von 50 Gramm je Kilometer.</p> <p>Timm Fuchs von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb&auml;nde, zu der Deutscher St&auml;dtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher St&auml;dte- und Gemeindebund geh&ouml;ren, begr&uuml;&szlig;te &bdquo;grunds&auml;tzlich&ldquo; die Zielsetzung des Elektromobilit&auml;ts-Gesetzentwurfes, Elektromobilit&auml;t durch die Einf&uuml;hrung von Nutzerprivilegien im Stra&szlig;enverkehr zu f&ouml;rdern. Durch unterst&uuml;tzende Ma&szlig;nahmen zur Markteinf&uuml;hrung von Elektrofahrzeugen k&ouml;nne ein Beitrag zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emmissionenschadstoffe im Verkehrssektor geleistet und gleichzeitig die Abh&auml;ngigkeit von Energieimporten gesenkt werden. Der Gesetzentwurf k&ouml;nne jedoch nur in Teilen einen rechtlich gesicherten Rahmen f&uuml;r die F&ouml;rderung der Elektromobilit&auml;t schaffen, kritisierte er. Positiv sah Fuchs vor allem die M&ouml;glichkeit, im Bereich des Parkens Vorteile f&uuml;r die Elektrofahrzeuge zu schaffen. Er betonte jedoch, dass die Entscheidung dar&uuml;ber in der Hand der St&auml;dte, Landkreise und Gemeinden &bdquo;vor Ort&ldquo; geh&ouml;re.</p> <p>Bei der Nutzung von Busspuren gibt es bei den kommunalen Spitzenverb&auml;nden laut gemeinsamer Stellungnahme jedoch unterschiedliche Auffassungen: W&auml;hrend der St&auml;dte- und Gemeindebund dieser positiv gegen&uuml;ber steht, sehen der Deutsche St&auml;dtetag und der Deutsche Landkreistag darin keinen geeigneten Ansatz, die Elektromobilit&auml;t zu f&ouml;rdern, da sie die Bem&uuml;hungen den &ouml;ffentlichen Personennahverkehr (&Ouml;PNV) zu beschleunigen, konterkarieren w&uuml;rden. Nur Busse, Taxen und Krankentransporte w&uuml;rden grunds&auml;tzlich &uuml;ber die erforderlichen technischen Einrichtungen verf&uuml;gen, um die Vorrangschaltungen bei Lichtsignalen zu bedienen.</p> <p>Auch Kurt Sigl, Pr&auml;sident des Bundesverbandes Elektromobilit&auml;t, lehnte die &Ouml;ffnung der Busspuren ab, da dies zu Lasten des &Ouml;PNV erfolgen w&uuml;rde. Dies sei keine geeignete Ma&szlig;nahme, die Bev&ouml;lkerung von den Vorteilen der Elektromobilit&auml;t zu &uuml;berzeugen. Busspuren sollten daher auch in Zukunft f&uuml;r Elektroautos tabu und allein dem &Ouml;PNV vorbehalten sein. In einigen St&auml;dten seien in der Vergangenheit bereits Busspuren f&uuml;r Taxen ge&ouml;ffnet worden, was vielerorts bereits auf Unverst&auml;ndnis gesto&szlig;en sei.</p> <p>Insgesamt seien die im Gesetzentwurf formulierten Anreize zwar grunds&auml;tzlich zu begr&uuml;&szlig;en, aber sie seien nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert, um der Elektromobilit&auml;t in Deutschland einen entscheidenden Schub zu verleihen, betonte Sigl. Die Ma&szlig;nahmen w&uuml;rden viel zu sp&auml;t kommen, die Inhalte w&uuml;rden bereits seit mehreren Jahren in der Branche diskutiert und die Busspur-Nutzung w&uuml;rde seit langem von Branchenverb&auml;nden abgelehnt. Der Gesetzentwurf sei insgesamt sehr stark auf den Automobilbereich fokussiert.</p> <p>Auch Martin Schmitz vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen begr&uuml;&szlig;te grunds&auml;tzlich, dass die Bundesregierung die E-Mobilit&auml;t f&ouml;rdern m&ouml;chte. Aber auch er lehnte die Nutzung der Busspuren ab. Die Auffassung, es gebe nur um wenige Elektroautos auf Busspuren, widerspreche dem 2009 formulierten Ziel der Bundesregierung und der Nationalen Plattform Elektromobilit&auml;t, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Stra&szlig;en zu bringen. Die Zukunft geh&ouml;re einer intelligenten Verkn&uuml;pfung aller Verkehrstr&auml;ger mit dem R&uuml;ckgrat &Ouml;PNV, betonte er.</p> <p>Klaus Bonhoff, Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, begr&uuml;&szlig;te, dass im Gesetzentwurf elektrisch betriebene Fahrzeuge und Hybridfahrzeuge vorgesehen seien. Damit bekr&auml;ftige die Bundesregierung einen technologieoffenen Ansatz zur Elektromobilit&auml;t. Neben den vorgesehenen Bevorrechtigungen seien jedoch weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r eine umfangreiche Umsetzung der Elektromobilit&auml;t im Massenmarkt notwendig. So m&uuml;sse Elektromobilit&auml;t wirtschaftlich attraktiv gemacht und eine Infrastruktur zum Laden der Fahrzeuge geschaffen werden. Die Nutzung von Busspuren soll nach seiner Meinung &bdquo;optional&ldquo; vorgesehen werden - die Entscheidung dar&uuml;ber m&uuml;sse aber bei den St&auml;dten und Gemeinden liegen.</p> <p>Insgesamt begr&uuml;&szlig;te auch Professor Henning Kargermann von der Nationalen Plattform Elektromobilit&auml;t den Gesetzentwurf. Ein den Markthochlauf unterst&uuml;tzendes Marktaktivierungsprogramm sei n&ouml;tig, um der Elektromobilit&auml;t einen sp&uuml;rbaren Anschub zu geben, sich dem 1-Million-Ziel der Bundesregierung zu n&auml;hern und um eine Dynamik in der Entwicklung der Elektromobilit&auml;t weiterhin zu erhalten. Die Initiative sei jedoch daf&uuml;r nicht ausreichend. Dar&uuml;ber hinaus sollten unter anderem die Abschreibungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r E-Autos verbessert werden.</p> <p>Unterst&uuml;tzt wurde Kargermann dabei von Kay Lindemann, Verband der Automobilindustrie. Es m&uuml;ssten auch auf der Nachfrageseite Anreize geschaffen werden, damit die Ziele der Regierung erreicht w&uuml;rden.</p> </div>