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❈ Debatte zum 70. Geburts­tag des Nato-Verteidi­gungs­bünd­nisses

Pressemitteilungen bundestag.de

Das westliche Verteidigungsbündnis der Nato (Organisation des Nordatlantikvertrages, North Atlantic Treaty Organization) wird am Donnerstag, 4. April 2019, 70 Jahre alt. Aus diesem Grund haben CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken“ (19/8940) vorgelegt, der an diesem Tag zusammen mit einem Antrag der Linken mit dem Titel „70 Jahre NATO – Aufrüstung und Kriegspolitik beenden“ (19/8964), einem Antrag der FDP mit dem Titel „Ein klares Bekenntnis zur NATO – Das transatlantische Sicherheitsbündnis für die Zukunft stärken und weiterentwickeln“ (19/8954) und einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „70 Jahre NATO“ (19/8779) eine Stunde lang debattiert werden soll. Im Anschluss soll über alle vier Anträge abgestimmt werden. Antrag von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich für einen größtmöglichen Zusammenhalt und Einigkeit im Bündnis als Beitrag zur Aufrechterhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung einzusetzen und transatlantische Lastenteilung weiterhin glaubwürdig umzusetzen. Die Regierung solle sich weiterhin zu den Vereinbarungen in der Nato bekennen und dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato folgen, um einen wichtigen Beitrag zur fairen Lastenteilung im Bündnis zu leisten. Die Zusammenarbeit und Integration wollen die Fraktionen ambitioniert vorantreiben und dabei verstärkt auf die Standardisierung sowie die bessere Interoperabilität setzen. Ebenso solle die Regierung weiterhin substanzielle Beiträge zur Stärkung der kollektiven Verteidigung der Nato leisten und dabei als Rahmennation zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato Schlüsselfähigkeiten für die Partner zur Verfügung stellen. Antrag der FDP Die FDP will, dass sich die Bundesregierung uneingeschränkt zur Nato und ihren Werten und Zielen bekennt und alle eingegangenen Pflichten als Nato-Mitglied einhält. Die zugesagten Nato-Fähigkeitsziele seien zu erfüllen, Lücken zu schließen und langfristig sei anzustreben, dass drei Prozent des Bundeshaushalts für Äußeres, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Zusammen mit den Nato-Staaten solle eine Strategie für den Umgang mit China entwickelt werden, heißt es weiter. Im Bündnis und gegenüber Russland solle die Regierung sich für die Wiederbelebung eines Dialogs über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa einsetzen. Antrag der Linken Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die nukleare Teilhabe zu beenden, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten und die Bundesrepublik durch den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag für atomwaffenfrei zu erklären. Ebenso solle der Austritt der Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen der Nato erklärt werden. Die militärischen Infrastrukturen der Nato und ihrer Verbündeten wie die US-Luftwaffenbasis Ramstein, das Nato-Hauptquartier in Ulm und den Awacs-Flughafen in Geilenkirchen will die Fraktion schließen. Schließlich solle sich die Regierung für die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat, einsetzen. Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ihr politisches Gewicht zu nutzen, um Verstöße von Bündnispartnern gegen Völkerrecht und die Grundwerte der Nato klar zu benennen und auf Konsequenzen zu dringen. Eine Erhöhung der Verteidigungshaushalte auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei abzulehnen. Die Lastenteilung im Bündnis solle nicht nur durch konkrete Beiträge, sondern durch eine besser aufeinander abgestimmte Planung und den Abbau von Dopplungen von Waffen und Material verbessert werden. Auch solle sich das Bündnis wieder auf seine Verteidigung konzentrieren. Die Grünen wollen ferner, dass die Nato konkrete Beiträge wie das Air Policing oder die rotierende Präsenz im Baltikum zur Rückversicherung leistet. Geklärt werden müsse das Zusammenspiel von Nato und EU und dafür notwendiger Schnittstellen und Kommunikationswege. Im Übrigen solle sich die Regierung für konventionelle sowie nukleare Abrüstung einsetzen, indem sie unter anderem für den Abzug der US.-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa und für eine klare Abkehr von den Modernisierungsplänen und für neue Abrüstungsinitiativen eintritt. (vom/03.04.2019)...


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