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Parlamentarier zu Ge­sprächen in Papua-Neu­guinea und Neu­seeland

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Zwei ganz unterschiedlichen Ländern hat die Deutsch-Pazifische Parlamentariergruppe vor Kurzem einen Besuch abgestattet: dem seit 1975 unabhängigen Staat Papua-Neuguinea und Neuseeland, einer der am südlichsten gelegenen Demokratien der Welt. Die Dankbarkeit über den Besuch einer Delegation deutscher Abgeordneter sei bei allen Verantwortlichen in Papua-Neuguinea sehr groß gewesen, sagt Volkmar Klein (CDU/CSU), Vorsitzender der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe. Wunsch nach engerer Zusammenarbeit Dass er sich mehr Aufmerksamkeit von Deutschland wünscht, habe der Inselstaat der Bundesrepublik gegenüber schon seit Längerem signalisiert. „Unsere Gesprächspartner brachten immer wieder den Wunsch zum Ausdruck, künftig enger mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen“, berichtet Klein. Der Besuch sei denn auch von beiden Seiten als Auftakt gesehen worden, die Beziehungen auszubauen. Auf der Suche nach Anknüpfungspunkten zu Deutschland hätten die Gastgeber sogar wiederholt die kurze gemeinsame Vergangenheit vom Ende des 19. Jahrhunderts (1885) bis zum Ersten Weltkrieg in Erinnerung gerufen, als ein Großteil der Insel unter deutscher Kolonialherrschaft stand – eine Zeit, auf die beide Länder heute als souveräne Staaten, die einander auf Augenhöhe begegnen, zurückblicken, wie Klein betonte. Dagegen müsse die deutsche Präsenz in dem knapp neun Millionen Einwohner zählenden Land heute als gering bezeichnet werden. Auch die politischen und parlamentarischen Kontakte seien bislang von geringer Intensität. Wirtschaftlich schwach, aber reich an Ressourcen Der Besuch habe daher für beide Seiten vor allem dazu gedient, sich besser kennenzulernen, und für die Deutschen, sich einen aktuellen Eindruck von dem Inselstaat zu verschaffen und Ideen zu sammeln für mögliche gemeinsame Vorhaben in der Zukunft. Dazu trafen die Bundestagsabgeordneten drei Tage lang mit Abgeordneten des Parlaments von Papua-Neuguinea sowie mit Regierungsmitgliedern, Wirtschaftsvertretern und Angehörigen der Zivilgesellschaft zusammen. Nicht nur die geografische Entfernung erschwere dabei die Zusammenarbeit. Das Land kämpfe überdies mit wirtschaftlichen Problemen und suche noch nach einer tragfähigen Grundlage für die Entwicklung seiner Volkswirtschaft, nicht zuletzt um auf diese Weise die Armut weiter Teile der Bevölkerung zu bekämpfen sowie die hohe Kriminalität und Korruption zu überwinden. „Papua-Neuguinea ist ein sehr armes Land, das aber aufgrund seiner natürlichen Schätze potenziell sehr reich sein könnte“, erläutert Klein. So verfüge Papua-Neuguinea über einige der größten zusammenhängenden tropischen Regenwaldgebiete der Welt. An Land und in den angrenzenden Seegebieten fänden sich zudem bedeutende Lagerstätten wirtschaftlich interessanter Rohstoffvorkommen wie Gas, Gold, Kupfer, Nickel und Lithium. „Extrem hohe Kriminalität“ Diese Naturschätze wie auch das kulturelle Erbe der Inselhälfte eigneten sich außerdem perfekt dazu, Touristen anzuziehen. Ein nicht zu unterschätzender, aber noch kaum entwickelter Wirtschaftszweig tue sich da auf, so Klein. Die Voraussetzungen für Investitionen seien in Papua-Neuguinea allerdings in allen wirtschaftlichen Sektoren schwierig. Vor allem die extrem hohe Kriminalität, Bandenkämpfe entlang ethnischer Trennlinien, stehe dem entgegen. „Quer durch das Land werden Stammeskämpfe mit brutalsten Mitteln ausgetragen“, sagt Klein und ruft in Erinnerung, dass in dem gebirgigen Land in unzähligen kleinen, räumlich voneinander getrennten Territorien mehr als 800 verschiedene Sprachgruppen und Ethnien leben. Unterstützung durch Entwicklungszusammenarbeit Zu den wichtigsten Themen in den aktuellen Gesprächen mit den Deutschen hätten die Armutsbekämpfung sowie Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung gehört, um Jobs und Perspektiven für die Menschen zu schaffen, berichtet der Abgeordnete aus dem Siegerland. Ohne das ambitionierte Ziel unternehmerischer Investitionen aus dem Blick zu verlieren, beziehe Papua-Neuguinea auch bereits Unterstützung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Durch die mit Hilfe der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführten Infrastrukturprojekte wie dem Bau von Wasserleitungen werde das Land auch für Unternehmensansiedlungen attraktiver. Tiefseebergbau und Flüssiggas Als neuen Wirtschaftszweig und zusätzliche Einnahmequelle bemüht sich Papua-Neuguinea seit einigen Jahren um die Erforschung und Nutzung seiner maritimen Bodenschätze. Auch im Land selbst sei diese Politik allerdings nicht unumstritten. Die Verantwortlichen seien sich bewusst, dass es einen Zielkonflikt zwischen Naturschutz und wirtschaftlichen Interessen gebe. „Wir haben mit unseren Gesprächspartnern, darunter Befürwortern und Gegnern, das Für und Wider des Tiefseebergbaus erörtert“, so der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Eine bereits vor Jahren an ein ausländisches Unternehmen vergebene Konzession werde bisher noch nicht genutzt, zu groß seien noch die technischen und finanziellen Probleme, um am Ende tatsächlich Nickel, Lithium oder Kupfer zu fördern. Als weitere Einnahmequelle setze die Regierung in der Hauptstadt Port Moresby auf den Export von Erdgas per Schiff. Ermutigt durch die Erfahrungen mit einem ersten Flüssiggasterminal – dadurch seien etwa 500 bis 600 Arbeitsplätze entstanden – planten die Verantwortlichen den Bau eines weiteren Terminals. „Das Flüssiggas-Terminal ist ein wichtiger Impuls für das kleine, wirtschaftlich schwache Land“, sagt Klein. Allerdings entstünden dadurch auch neue Probleme. So gerate Papua-Neuguinea mehr und mehr in Abhängigkeit von China, dem Hauptabnehmer von Erdgas. Sorge vor zu großem Einfluss Chinas Der wachsende chinesische Einfluss im pazifischen Raum gehöre zu den wichtigsten Themen der Politik in Papua-Neuguinea und sei auch ein Dauerthema bei den aktuellen bilateralen Gesprächen gewesen, berichtet der Außenpolitiker Klein. Die Machtprojektion der Volksrepublik, politisch wie wirtschaftlich, getragen von großen, staatlich finanzierten Infrastrukturvorhaben, sei riesengroß. „Die chinesische Dominanz wurde von unseren Gesprächspartnern immer wieder thematisiert und vielfach kritisch gesehen.“ Gleichzeitig hätten die Verantwortlichen in Port Moresby gegenüber den Deutschen den Wunsch formuliert: „Bitte engagiert euch mehr.“ Auf diese Weise wolle das Land das ausländische Engagement auf eine breitere Basis stellen, erläuterte Klein. „Wir werden diese Bitte nach Deutschland tragen, und für ein Engagement in Papua Neuguinea werben.“ Zweites sicherheitspolitisches Thema der Deutschen war der Konflikt auf der im Osten des Landes gelegenen Insel Bougainville. Die Abgeordneten informierten sich dort über den Stand der Vermittlungsbemühungen des ehemaligen irischen Premierministers Bertie Ahern, der gerade auf der Insel weilte. Der politische Konflikt um Bougainville drohe seit einiger Zeit erneut gewaltsam zu eskalieren, erläutert Klein. Die zu Papua-Neuguinea gehörende Insel strebe die Unabhängigkeit an, ein Referendum sei geplant. „Neuseeland politisch nicht aus den Augen verlieren“ „Neuseeland ist mit uns seit Jahrzehnten engstens verbunden“, charakterisiere Klein die Beziehungen zwischen dem Inselstaat im Südosten Australiens und der Bundesrepublik. Neuseeland war die zweite Station der Delegationsreise. Zwischen Deutschland und dem kleinen, kaum fünf Millionen Einwohner zählenden Land bestehe ein intensiver und vielfältiger Austausch auf allen Ebenen, der sich auf ein dichtes Netz persönlicher Kontakte gründe, egal, welchen Bereich man sich anschaue, ob in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Wissenschaft. Hinzu komme, dass Neuseeland als Filmheimat des Tolkien-Klassikers „Herr der Ringe“ mit grandioser landschaftlicher Kulisse jährlich Tausende Touristen aus Deutschland anziehe. Pro Jahr reisten außerdem etwa 15.000 junge Deutsche im Rahmen eines „Work and travel“-Aufenthaltes nach Neuseeland“ – ein Sehnsuchtsziel wie aus dem Bilderbuch eben. „Beziehungen kein Selbstläufer“ Herausforderungen für die Politik gebe es, abgesehen von der Bewältigung der Folgen der schweren Erdbeben von 2010/11, scheinbar keine, und nie gab es irgendwelche Probleme zwischen Berlin und Wellington, man könne sich an keinen ernstzunehmenden politischen Streit erinnern. Aber das bedeute keinesfalls, dass das bilaterale Verhältnis ein Selbstläufer sei und man getrost die Hände in den Schoß legen könne, warnt Klein. Im Gegenteil: „Genau diese Sorte von Rundum-Sorglos-Beziehungen zwischen Deutschland und Neuseeland drohen die Beziehungen auszuhöhlen.“ Die Abwesenheit bilateraler Streitfragen und Probleme habe dazu geführt, „dass wir uns etwas aus den Augen verloren haben“. Das zeige sich schon an der offiziellen Besuchsstatistik hochrangiger Repräsentanten. So sei Frank Walter Steinmeier Ende 2017 als Bundespräsident zum ersten Mal offiziell in Neuseeland und Australien gewesen, während in seiner Amtszeit als Außenminister jahrelang kein Besuch in dem Südseestaat auf der Agenda gestanden habe. „Momentum für vertiefte Zusammenarbeit nutzen“ Aber: „Von nix geht jede Beziehung kaputt“, zitiert der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen ein Vereinsmotto, das ihm jüngst in seinem Wahlkreis aufgefallen ist, und fügt mit Blick auf die deutsch-neuseeländischen Beziehungen hinzu: „Das Momentum für eine weitere und vertiefte Zusammenarbeit ist hoch. Wir sollten es nutzen.“ Bereits die 2014 ins Leben gerufene deutsch-australische Beratergruppe, die im November 2015 Empfehlungen zur Intensivierung der deutsch-australischen Beziehungen gegeben hatte und an die sich wegen vergleichbarer Interessen auch Neuseeland „angehängt“ hatte, habe zu einer „Re-Orientierung deutscher Außenpolitik in Richtung auf die südpazifische Region“ beigetragen, erläutert Klein. „Like minded states müssen enger zusammenrücken“ Man müsse die aktuelle politische Aufmerksamkeit sogar nutzen, so der Vorsitzende der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe. „In einer Zeit zunehmender globaler Unordnung wird es immer wichtiger, dass ,like minded states' enger zusammenarbeiten.“ Damit meint Klein Länder, die auf die dieselben Werte setzen und die es sich angesichts stabiler demokratischer Verhältnisse und wirtschaftlicher Prosperität leisten können, sich außenpolitischen Herausforderungen zuzuwenden und an der Lösung globaler Probleme im Dienste der Staatengemeinschaft zu arbeiten. Um die in den letzten Jahrzehnten entwickelte, auf gemeinsamen Regeln gegründete Weltordnung zu bewahren und weiterzuentwickeln, sollten sich Länder wie Deutschland und Neuseeland in strategischen Fragen nach Ansicht Kleins abstimmen. Neuseeland sei in der internationalen Politik ein zwar kleiner, aber doch starker und verlässlicher Partner des Westens, mit einer stabilen Demokratie und Marktwirtschaft. Das Land spiele seit Langem eine konstruktive sicherheitspolitische Rolle und beteilige sich gemessen an seiner Größe überdurchschnittlich an Friedensmissionen der Vereinten Nationen. „Chinas wachsender Einfluss Top-Thema in Neuseeland“ Wie sich die Zusammenarbeit bei internationalen Konflikten weiterentwickeln lässt, war auch Thema des aktuellen Delegationsbesuchs. Von überragender Bedeutung sei auch für Neuseeland der wachsende außenpolitische und wirtschaftliche Einfluss Chinas. „Die Sorge in Wellington ist groß, dass einige Inselstaaten in der Region dem Einfluss Chinas erliegen“, berichtet Klein. Deutschland, die Europäische Union, ja der Westen insgesamt würden daher von den Ländern der Region als wirtschaftliche Partner gern gesehen und regelmäßig um vermehrtes Engagement ersucht, sei es in Form unternehmerischer Direktinvestitionen, Entwicklungszusammenarbeit oder neuen Handelsabkommen. Dass die Intensität der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bereits hoch sei, zeige sich an der im Verhältnis zur Einwohnerzahl verhältnismäßig hohen Mitgliederzahl der Deutsch-Neuseeländischen Handelskammer, der 260 Unternehmen angehörten. Zur wirtschaftlichen Verflechtung beider Länder trägt neben Direktinvestitionen beiderseits auch der Handel bei. Bis voraussichtlich Ende 2019 werde die Europäische Union mit Neuseeland ein neues Freihandelsabkommen abschließen, das nach den Worten Kleins durch den Abbau von Handelshemmnissen für einen weiteren Anstieg des Handelsvolumens sorgen werde. Zu Besuch im Parlament in Wellington Auch in Neuseeland trafen die deutschen Parlamentarier Kolleginnen und Kollegen des dortigen „House of Representatives“, insbesondere der „EU-Freundschaftsgruppe“ sowie verschiedener Ausschüsse. Zusätzlich zu den Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen hatten die Deutschen Gelegenheit, an einer für das politische System Neuseelands typischen Regierungsbefragung, der sogenannten in Westminster geprägten Question Time teilzunehmen, ein Highlight in dem von den Gastgebern angebotenen Besuchsprogramm, wie Klein betont. Treffen mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Gruppen rundeten das Programm ab. Dass die Grundlagen für spätere berufliche Kontakte und ein tieferes gegenseitiges Verständnis allzu oft bereits in der Schul- und Studienzeit gelegt werden, verdeutlichte das Treffen mit dem Bürgermeister der Hauptstadt Wellington, Justin Lester, der bereits als Jugendlicher Deutschland besuchte und in Deutschland studierte. Wie man den Austausch der jungen Generation weiter erleichtern und fördern kann und sich die für ausländische Studenten hohe Hürde der für Neuseeland typischen Studiengebühren nehmen lasse, darüber sprachen die Abgeordneten unter anderem mit Verantwortlichen bei Besuchen an den Universitäten von Auckland und Christchurch. Forschungs- und Gründerszene in Christchurch In Christchurch informierten sich die Abgeordneten zudem über den Stand des Wiederaufbaus der Stadt nach den verheerenden Erdbeben der Jahre 2010 und 2011. Die zweitgrößte Stadt des Landes beherbergt aufgrund der geografischen Nähe zur Polregion ein Zentrum der Antarktisforschung. Der Hafen ist Logistikzentrum zur Versorgung der Forschungsstationen auf dem südlichen Eis. Forschungsschiffe aller dort engagierten Nationen machen dort fest und pendeln zwischen Christchurch und der Südpolarregion. Über die intensive Kooperation auf diesem Gebiet zwischen Neuseeland und Deutschland sprachen die Bundestagsabgeordneten mit der deutsch-neuseeländischen Forschungskoordinatorin. Auch sonst sei die Stadt Anziehungspunkt für eine Vielzahl innovativer Unternehmen, habe eine lebendige Start-up-Szene, darunter einer Reihe deutscher Firmen. Beispielhaft nahmen die deutschen Abgeordneten das Institut für Raketentechnik der Universität Christchurch näher in Augenschein. Die Deutsch-Pazifische Parlamentariergruppe bündelt die internationale Arbeit der in dieser Gruppe zusammengeschlossenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu den vier Ländern Australien, Neuseeland, Papua-Neuguinea und Timor-Leste. Die Gruppe unternimmt in der Wahlperiode in der Regel zwei Delegationsreisen in jeweils zwei Länder. Die dortigen Abgeordneten werden zu Gegenbesuchen nach Deutschland eingeladen. (ll/08.04.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw15-pg-pazifik-634302

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