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❈ Bundestag berät über Wohnraum­miete in Deutschland

Pressemitteilungen bundestag.de

Der Bundestag befasst sich in einer interfraktionell vereinbarten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Wohnraummiete in Deutschland“. Die Beratung ist für Mittwoch, 10. April 2019, im Anschluss an die Fragestunde vorgesehen. Die zunächst vorgesehenen weiteren Aktuellen Stunden zu diesem Thema am Donnerstag, 11. April, und Freitag, 12. April, entfallen. Dafür kann jede Fraktion in der Aktuellen Stunde am Mittwoch einen zusätzlichen Redner mit einer Redezeit von fünf Minuten aufbieten, sodass sich die Dauer der Aktuellen Stunde auf 90 Minuten verlängert. Ursprünglich hatte die FDP-Fraktion für Mittwoch, 10. April, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Keine Enteignung – Wohnraummangel durch Neubau lösen“ beantragt. Die Linke hatte für Donnerstag, 11. April, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Proteste gegen die Mietenpolitik der Bundesregierung“ verlangt. Am Freitag, 12. April, wollten Bündnis 90/Die Grünen in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Notwendige Maßnahmen ergreifen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen“ debattieren. (vom/10.04.2019)...


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