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❈ Debatte zu ausländi­schen In­vesti­tionen und Un­terneh­mens­be­tei­ligungen

Pressemitteilungen bundestag.de

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 11. April 2019, abschließend eine halbe Stunde lang mit der zwölften Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (19/7139, 19/7503 Nr. 2). Zudem stimmen die Abgeordneten über drei Anträge ab, die FDP (19/4216, 19/8953) und Bündnis 90/Die Grünen (19/5565) zur Attraktivität des Standorts Deutschland für ausländisches Kapital eingebracht haben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/9296). Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Unternehmen Ziel der Neuregelung ist eine intensivere Prüfung beim Erwerb von Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Unternehmen. Wie es in der von der Bundesregierung vorgelegten zwölften Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung heißt, werden Investitionen künftig bereits bei einem beabsichtigten Erwerb von zehn Prozent der Stimmrechte geprüft. Bisher sind es 25 Prozent. Die Neuregelung gilt für Erwerbe von Anteilen an bestimmten verteidigungsrelevanten Unternehmen sowie an Unternehmen im Bereich bestimmter ziviler sicherheitsrelevanter Infrastrukturen. Erster Antrag der FDP Die FDP-Fraktion hingegen möchte die Chancen für ausländische Investoren auf dem deutschen Markt verbessern. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zurückzunehmen. In einem parlamentarischen Verfahren müsse das Außenwirtschaftsgesetz gemeinsam mit dem Bundestag so angepasst werden, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme. Mit der Verschärfung der Investitionsprüfung, dem Entwurf einer nationalen Industriestrategie und möglichen Staatsbeteiligungen an Unternehmen schotte sich Deutschland zunehmend ab, heißt es zur Begründung. Das Land entziehe sich dem Wettbewerb, ohne damit wirksame Schritte gegen unfairen Wettbewerb aus dem Ausland einzuleiten. Zugleich seien ausländische Investitionen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland unentbehrlich. Zweiter Antrag der FDP In einem zweiten Antrag mit dem Titel „Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern“ fordert die FDP die Bundesregierung auf, die Stellschrauben bei ausländischen Direktinvestitionen vorerst nicht wie vom Bundesrat angestrebt anzuziehen. Die Länderkammer hatte sich zuvor in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, dass die Eingriffsschwelle abgesenkt wird, ab der die Bundesregierung Anteilskäufe ausländischer Investoren überprüfen und gegebenenfalls untersagen kann. Stattdessen plädiert die FDP für eine Meldepflicht analog dem Wertpapierhandelsgesetz, und zwar ab einem unmittelbaren oder mittelbaren Stimmrechtsanteil von zehn Prozent. Die Zunahme ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland sei ein Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland, heißt es zur Begründung. Hintergrund sind vor allem Interessen chinesischer Investoren am Einstieg beim Stromnetzbetreiber 50 Hertz, welchen die bundeseigene KfW-Bankengruppe im Auftrag der Bundesregierung durch Übernahme eines Anteils verhindert hatte. Die Vorgänge hatten eine Diskussion über die Sicherheit von versorgungsrelevanter Infrastruktur losgetreten. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederum wollen Schlüsseltechnologien und strategische Infrastruktur schützen und die Standortattraktivität für Investitionen sichern. Sie sprechen sich in ihrem Antrag für eine europäische Industriestrategie aus, die Investitionen in Zukunftsbranchen lenkt und die Innovationskraft und Vitalität der europäischen Unternehmen unterstützt. Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag für eine europäische Industriestrategie aus, die Investitionen in Zukunftsbranchen lenkt und die Innovationskraft und Vitalität der europäischen Unternehmen unterstützt. Dazu gehörten klare Prioritäten bei öffentlichen Investitionen und die Förderung privater Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Dekarbonisierung (Verzicht auf Kohleverstromung) und soziale Verantwortung. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU sei zu begrüßen und sollte von der Bundesregierung unterstützt werden, heißt es in dem Antrag. (hle/pez/sas/10.04.2019)...


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