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Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen

Computer & Internet vom 15.04.2019 um 13:17 Uhr | Quelle netzpolitik.org
Was bleibt am Ende von einer rechtlich nicht-bindenden Protokollnotiz? (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Maria TenevaDie umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter "weitgehend unnötig" machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung....

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