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Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV: “Na, das hat doch alles sehr gut geklappt”
vom 387.35 Punkte
Welchen Einfluss hatte Nord Stream 2 auf die Gründung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV? Berichte über interne Dokumente haben zuletzt den Druck auf die Landesregierung von Manuela Schwesig erhöht. Wir veröffentlichen diese Doku
Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
vom 341.17 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.
Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen
Foto-Credit:
Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR
Abschiebezentrum am Flughafen BER: Ein vorbestrafter Investor für Seehofers Vermächtnis
vom 324.94 Punkte
Bund und Brandenburg wollen „effizienter” abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Po
Diskussion über LKA-Papier: Wir veröffentlichen ein „zutiefst fragwürdiges Pamphlet”
vom 301.48 Punkte
Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern.
Rund um Weihnachten 2022 sorgte ein Dokument des Berliner Landeskriminalamts (LKA) landesweit für lautstarke Empörung bei Unionspolitiker:innen, Boulevardmedien und rechten bis rechtsextremen Lauts
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende
vom 243.33 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht.
Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w
Dozent mit rechter Vergangenheit: Verfassungsschutz überprüft Polizeiprofessor
vom 231.31 Punkte
Seit seine rechte Vergangenheit öffentlich ist, darf ein Politikwissenschaftler keine Polizist*innen mehr unterrichten. Nun rücken auch aktuelle Texte in den Blick der Behörden.
Der Geheimdienst fischt oft im Trüben
Foto-Credit:
qimono,CC0
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform
vom 229.47 Punkte
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftrage das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden
Dokumente des Innenministeriums: Keine Einbürgerungen für Nachfahren von NS-Opfern
vom 178.07 Punkte
Zwischen 1933 und 1945 bürgerten Nationalsozialisten massenhaft deutsche Juden aus. Das Innenministerium verhindert, dass Teile ihrer Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen können. Das zeigen Dokumente, die der German
Staatlich finanzierte Grabpflege für SS-Männer: Wir veröffentlichen Hamburger Friedhofsakten
vom 154.21 Punkte
Auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf liegen Opfer aus Konzentrationslagern in Kriegsgräbern neben SS-Männern. Die Finanzierung der gemeinsamen Grabpflege übernimmt für alle Gruppen der Staat. Dazu veröffentlichen wir die Grabak
Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig
vom 132.08 Punkte
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti
Mastodon: Das bietet die deutsche Twitter-Alternative
vom 131.62 Punkte
Twitter: Beliebter Mikrobloggingdienst als Top-Informationsquelle
Der bekannte Mikrobloggingdienst Twitter ist eine hervorragende Quelle, wenn man direkt von Wissenschaftlern deren neueste Forschungsergebnisse lesen möchte – gerade diese Forscher f
Redebeiträge von der Kundgebung „Solidarität mit den emanzipatorischen kämpfen in China" in Leipzig vom 17.04.2021
vom 118.6 Punkte
1. Redebeitrag: Initiative: 左回声Left Echo
Homepage: https://zuohuishengleftecho.org/
Twitter: @leftechoLE
Hallo und willkommen zu unserer heutigen Kundgebung unter dem Motto "Picking quarrels und provoking trouble -- Solidarität m