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Erste Lesung des Fachkräfte­einwan­de­rungs­gesetzes

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Die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (19/8285) steht am Donnerstag, 9. Mai 2019, im Mittelpunkt einer einstündigen Debatte, in auch sieben weitere Vorlagen zum Gegenstand hat. Dazu zählen der Gesetzentwurf der Bundesregierung über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (19/8286), die Fachkräftestrategie der Bundesregierung (19/6889), der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (19/6542), ein Antrag der Grünen, das Bleiberecht für Geflüchtete zu gestalten, Aufenthaltsrechte zu stärken, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Spurwechsel zu ermöglichen (19/6541), ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen“ (19/7058), ein Antrag der Linken für eine offene, menchenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik (19/9052), ein weiterer Antrag der Linken, mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gute Arbeit zu garantieren und Vollbeschäftigung zu erreichen (19/9855) und ein Antrag der FDP mit dem Titel „Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ (19/9924). Acht Vorlagen sollen im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden, ein Antrag der Grünen geht an den Wirtschaftsausschuss. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die Fachkräftesicherung „durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren“. Der Vorlage zufolge sollen künftig alle Fachkräfte, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen, in den entsprechenden Berufen in Deutschland arbeiten können. Die Beschränkung auf besonders vom Fachkräftemangel betroffene „Engpassberufe“ soll entfallen. Auch auf die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen, soll bei Fachkräften im Grundsatz verzichtet werden, allerdings verbunden mit der Möglichkeit, bei Veränderungen des Arbeitsmarktes die Vorrangprüfung kurzfristig wieder einzuführen. Für Fachkräfte mit Berufsausbildung soll zudem die Möglichkeit zur befristeten Einreise zur Arbeitsplatzsuche analog zur Regelung für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung geschaffen und für fünf Jahre befristet erprobt werden. Zudem soll laut Entwurf der Aufenthalt zu ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen für Nicht-EU-Angehörige mit im Ausland abgeschlossener Berufsbildung erweitert und attraktiver gestaltet werden. Zur Begründung verweist die Bundesregierung darauf, dass sich der Fachkräftemangel zu einem Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt habe. Die Zahl der offenen Stellen sei aktuell auf rund 1,2 Millionen angestiegen. Der Fachkräftemangel sei bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den sogenannten Mint-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk spürbar. Dabei fehlten nicht nur Hochschulabsolventen, sondern zunehmend auch Fachkräfte mit qualifizierten Berufsausbildungen. Die demografische Entwicklung werde dies noch verstärken. Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Der Gesetzentwurf „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ zielt darauf ab, besondere Fallgruppen der Duldungen neu zu strukturieren, um deren Anwendung zu vereinfachen. Betroffen sind der Vorlage zufolge langfristige Duldungen aus persönlichen Gründen, die für bestimmte Ausländer „einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen“. Dabei geht es um Ausländer, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder durch eine „nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind (Beschäftigungsduldung)“, Zudem sollen mit dem Gesetzentwurf Vorgaben des Koalitionsvertrages zur Ausweitung der Ausbildungsduldung auf Helferausbildungen und zu ihrer bundesweit einheitlichen Anwendung umgesetzt werden. Wie die Bundesregierung ausführt, wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland eine große Anzahl von Asylanträgen gestellt, die mittlerweile in der Regel nach kurzer Verfahrensdauer beschieden werden. Daran anknüpfend habe sich auch die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber erhöht, die ausreisepflichtig sind, „aber aus tatsächlichen, rechtlichen, dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Duldung erhalten“. Mit Stand vom November 2018 habe es laut Ausländerzentralregister 178.966 Personen mit einem Duldungsstatus gegeben. Mit zunehmender Duldungsdauer gehe nicht selten auch eine zunehmende Integration einher. Fachkräftestrategie der Bundesregierung Die Bemühungen um inländische und europäische Fachkräftepotenziale habe Vorrang, betont die Bundesregierung in ihrer Fachkräftestrategie, die dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt. Gleichwohl sei die Bundesrepublik auf gut ausgebildete Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten angewiesen und müsse im Wettbewerb um die besten Köpfe noch besser werden. Fachkräfte sollten dabei möglichst gezielt für jene Berufe gewonnen werden, deren Arbeitskräftebedarf nicht hinreichend durch inländische Fachkräfte gedeckt werden könne, heißt es in der Unterrichtung. Gesetzentwurf der Grünen Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung durch ein Einwanderungsgesetz liberalisierten, systematisieren und vereinfachen. Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit werde erleichtert und auch für Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet, schreibt die Fraktion. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht solle „durch die Chance der Angebotsorientierung (,Punktesystem') ergänzt“ werden, also um die Möglichkeit für Arbeitskräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort. Das Einwanderungsgesetz soll zudem laut Vorlage „die Bildungsmigration zu einem echten migrationspolitischen Schwerpunkt“ ausbauen. Die Möglichkeiten, in Deutschland zu studieren oder einen qualifizierten Berufsabschluss im Rahmen der Aus- und Weiterbildung zu machen, sollen demnach durch Rechtsansprüche rechtssicher ausgestaltet werden. Zentrales Element dieses Gesetzes sei drittens eine „grundlegend verbesserte Möglichkeit zur angebotsorientierten Einwanderung“. Auf Basis eines Punktesystems solle Fachkräften mit einer erkennbar guten Integrationsprognose eine jährlich festgelegte Anzahl sogenannter „Talent-Karten“ erteilt werden. Damit könnten diese Menschen für sich und ihre Familien in Deutschland eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung suchen und finden. Mit diesem Instrument würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass die – mit die mit Blick auf die demografische Entwicklung – notwendige Zuwanderung größerer Einwanderungskontingente (von bis zu 200.000 Menschen pro Jahr) sinnvoll und effektiv gesteuert werden kann“. Erster Antrag Antrag der Grünen „Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen“ lautet der Titel des Antrags der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „allen potenziellen Auszubildenden, Studierenden und im Arbeitsmarkt integrierten Asylsuchenden und Geduldeten den Wechsel in einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen“. Ferner solle die Regierung Hürden für die stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz für langjährig Geduldete absenken. Auch sollen nach dem Willen der Fraktion „Hürden, die in Zusammenhang mit der Aufenthaltsverfestigung und der Förderung nachhaltiger Aufenthaltsperspektiven bestehen“, ebenso abgebaut werden wie unnötige bürokratische Hemmnisse. „Die Rechtssicherheit des Aufenthalts ist in den Fokus zu rücken“, heißt es in dem Antrag weiter. Vor allem solle „auf die Vereinheitlichung und Senkung von Voraufenthaltszeiten, die Schaffung von Rechtsansprüchen bei Aufenthaltstiteln“ und auf eine „realistische Gestaltung der Mitwirkungspflichten“ geachtet werden. Zweiter Antrag der Grünen Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll ein weiterer Antrag der Grünen (19/7058), in dem die Fraktion von der Bundesregierung eine nachhaltige Strategie verlangt, um den Fachkräftebedarf zu decken. Es gehe darum, Talente zu entdecken, zu fördern und im Strukturwandel für wirtschaftlich, ökologisch und beschäftigungspolitisch nachhaltige und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze zu sorgen. Wichtige Aspekte seien auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Schritte zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Darüber hinaus erwähnen die Abgeordneten die Bedeutung eines modernen Einwanderungsrechts und die Potenziale von Bildung und Ausbildung auf EU-Ebene. Fachkräfteengpässe seien spürbar, heißt es zur Begründung. Der Handlungsdruck steige. Erster Antrag der Linken Die Linke dringt in ihrem ersten Antrag (19/9052) auf eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“. Sie kritisiert, dass der Regierungsentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes „einseitig auf die Interessen der deutschen Wirtschaft beziehungsweise von Unternehmen“ ausgerichtet sei, „menschenrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Anforderungen“ hingegen nicht gerecht werde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sowohl diesen Gesetzentwurf als auch den Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen. Stattdessen soll nach dem Willen der Fraktion ein Gesetzentwurf für eine „offene und solidarische Ausgestaltung der deutschen Einwanderungspolitik“ vorgelegt werden, „in dem Einwanderungserleichterungen vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten und nicht nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien oder nationalstaatlichen Eigeninteressen ausgestaltet werden“. Dabei sollen der Vorlage zufolge das „Recht auf Familienzusammenleben im Aufenthaltsrecht“ gestärkt und Nachzugsbestimmungen erleichtert werden. Ferner soll laut Antrag eine Bleiberechtsregelung vor allem an die Aufenthaltsdauer anknüpfen müssen und „keine weiteren hohen Anforderungen stellen“. Zudem will die Fraktion etwa eine Stärkung der Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte Eingewanderter. Zweiter Antrag der Linken In ihrem zweiten Antrag (19/9855) fordert die Fraktion unter anderem, den Regierungsentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes grundlegend zu überarbeiten und entsprechend mit einer differenzierten Darstellung der Konjunktur, des Arbeitsmarktes und der bestehenden Arbeitsbedingungen sowie deren Bedeutung für Fachkräftemangel und Fachkräfteeinwanderung zu versehen. Dies sei die notwendige Grundlage für Einschätzungen über einen möglichen Fachkräftemangel, dessen Ursachen und Lösungen. Regeln für einen „Spurwechsel von der Duldung hin zu einem echten Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeits- und Ausbildungsplatz“ müssten formuliert und für alle Beteiligten gesetzlich verankert werden. Auch seien konkrete Vorkehrungen zu treffen und Instrumente einzuführen, um Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt zu verhindern. Antrag der FDP Die FDP hat einen Antrag mit dem Titel „Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ (19/9924) vorgelegt. Die FDP formuliert darin Eckpunkte zum politischen Asyl und Schutz für Kriegsflüchtlinge, zum Asylverfahren, zu Abschiebungen und Rückführungen, zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt, zur Integration, zu Niederlassungserlaubnis und Staatsbürgerschaft und zum Grenzschutz. Unter anderem heißt es darin, der Familiennachzug zu Menschen mit vorübergehendem humanitärem Schutz und subsidiärem Schutz solle grundsätzlich ausgeschlossen und nur möglich sein, wenn es sich um einen Härtefall handelt, der sowohl in der Person des nachzuholenden Angehörigen als auch in der Person des vorübergehend humanitär Schutzberechtigten begründet sein kann, oder wenn die Person gut integriert und in der Lage ist, nicht nur sich selbst, sondern auch die nachzuholenden Familienangehörigen selbst zu versorgen. (sto/08.05.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw19-de-fachkraefteeinwanderung-640406

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