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Oppositionsfraktionen sehen Korrektur­bedarf bei DDR-Renten

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Die rentenrechtliche Situation ehemaliger DDR-Bürger beschäftigt den Bundestag am Freitag, 10. Mai 2019. Zur Abstimmung liegen dazu mehrere Anträge der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (Die Linke: 19/858, 19/220, 19/4614; Grüne: 19/983) sowie entsprechende Petitionen, zu denen eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses vorliegt (19/9290). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales (19/3056, 19/1028 neu, 19/1378) und der Haushaltsausschuss (19/6152) haben dazu Beschlussempfehlungen vorgelegt, in denen die Ablehnung der Anträge empfohlen wird. Ein neuer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Alterssicherung für Bergleute in der Braunkohleveredelung verbessern – Gerechtigkeitslücke schließen“ (19/9949) soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Neue Anträge der AfD und der Linken In erster Lesung beraten die Parlamentarier im Verlauf der einstündigen Debatte auch die Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Rentenrechtliche Gleichstellung von Einmalzahlungen Ost und West“ (19/9971) und „Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen“ (19/9972). Die AfD will in ihrem ersten Antrag regeln, dass in den Fällen, in denen ein Anspruch auf DDR-Prämien als Einmalzahlungen bestand, dieser Anspruch bei der Rentenberechnung berücksichtigt wird. Im zweiten Antrag fordert die Fraktion einen Vorschlag für einen steuerfinanzierten Härtefallfonds, um die Renten der auf dem Gebiet der DDR vor 1992 geschiedenen Frauen zu ergänzen. Außerdem hat die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“ (19/7981) vorgelegt. Die Bundesregierung solle bis zum 3. Oktober 2020 das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ändern, um die ostdeutschen Lebensleistungen besser anzuerkennen, schreibt die Fraktion. Diese drei in erster Lesung zu beratenden Anträge sollen im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Jahresendprämie und Situation in der DDR geschiedener Frauen Die Linksfraktion fordert in den zur Abstimmung stehenden Anträgen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der klarstellt, dass Beschäftigte, die nach dem Arbeitsrecht der DDR einen Anspruch auf Prämien hatten, diesen in Höhe des monatlichen Bruttoverdienstes auch ohne Nachweis geltend machen können (19/858). Außerdem soll die finanzielle Situation von in der DDR geschiedenen Frauen verbessert werden (19/220). Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen, verlangen auch die Grünen (19/983). Linke: Ost-Länder von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten Ostdeutsche Bundesländer von „Aufwendungen für DDR-Renten“ zu entlasten, lautet eine weitere Forderung der Linksfraktion (19/4614). Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um ab kommendem Jahr die Übernahme „aller Aufwendungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR“ durch den Bund zu ermöglichen. Aus Sicht der Fraktion Die Linke war die Verpflichtung der ostdeutschen Bundesländer, diese Aufwendungen zu übernehmen, ein „historischer Fehler“. Es handle sich um eine „hohe und ungerechte Belastung“ für diese Bundesländer, da sie keine Rücklagen hätten bilden können. Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Bergleute der ehemaligen DDR-Betriebe zur Braunkohleveredlung entsprechend ihrer berufsbedingten besonderen Belastungen zu unterstützen. Empfohlen wird eine Lösung innerhalb des Rentenrechts, etwa über eine Verlängerung der Vertrauensschutzregelung über das Jahr 1996 hinaus oder durch Einrichtung eines Fonds für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess und eine angemessene Berücksichtigung der Bergleute. Von der Verlängerung der Vertrauensschutzregelung würden jene Betroffenen profitieren, die ab Januar 1997 in den Ruhestand gegangen sind, schreiben die Grünen. (che/hau/vom/09.05.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw19-de-ddr-renten-635478

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