1. Nachrichten >
  2. Pressemitteilungen >
  3. Abstimmung über Anträge gegen die BDS-Bewegung

Abstimmung über Anträge gegen die BDS-Bewegung

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de

Der Bundestag debattiert am Freitag, 17. Mai 2019, eine halbe Stunde lang über einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191), einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ (19/9757) und einen Antrag der Linken mit dem Titel „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“ (19/10261). Im Anschluss soll über die Anträge abgestimmt werden, über einen Antrag namentlich. Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen Wie es in dem Antrag der vier Fraktionen heißt, rufe die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führe in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Der Bundestag solle begrüßen, dass zahlreiche Gemeinden bereits beschlossen hätten, der BDS-Bewegung oder Gruppierungen, die die Ziele der Kampagne verfolgen, die finanzielle Unterstützung und die Vergabe von kommunalen Räumen zu verweigern. Der Bundestag solle jede Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegentreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott verurteilen. Auch dürften keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Projekte, die zum Boykott aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen, dürften nicht finanziell gefördert werden. Antrag der AfD Die AfD weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wolle, „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“. Neben einem Verbot der Bewegung in Deutschland – etwa auf dem Wege des Vereinsrechts – treten die Abgeordneten auch dafür ein, „sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde“. Antrag der Linken „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“ lautet der Titel des Antrags der Linken, der ebenfalls direkt abgestimmt werden soll. „Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens. Es gibt Äußerungen und Handlungen aus der BDS-Bewegung, die darauf abzielen das Existenzrecht des Staates Israel in Zweifel zu ziehen“, heißt es in dem Aufruf. Boykottaufrufe, die an antisemitische Positionen des Nationalsozialismus erinnern, seien inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt auf, eine friedliche Lösung zu befördern und sich für zwei unabhängige, demokratische und miteinander kooperierende Staaten auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen sowie der zwischen beiden Parteien abgeschlossenen Abkommen, einzusetzen. (vom/sto/16.05.2019)...

Externe Quelle mit kompletten Artikel anzeigen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
Zur Startseite

Kommentiere zu Abstimmung ber Antrge gegen die BDS-Bewegung






➤ Weitere Beiträge von Team Security | IT Sicherheit

Angriff und Beleidigung

vom 301.25 Punkte ic_school_black_18dp
Angriff und Beleidigung Zu dem neuen Film von Ziad Doueiri inamo_norbert mattes 3 Dezember, 2018 - 21:44 Irit Neidhardt inamo Geschichte

Abstimmung über Anträge gegen die BDS-Bewegung

vom 248.83 Punkte ic_school_black_18dp
Der Bundestag debattiert am Freitag, 17. Mai 2019, eine halbe Stunde lang über einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus

Brüchige Allianzen

vom 212.08 Punkte ic_school_black_18dp
Brüchige Allianzen LSBTIQ-Aktivismen im Kontext der intersektionalen und dekolonialen Praxis der südafrikanischen Studierendenbewegung [email protected]… 6 November, 2020 - 14:26 Antje Daniel

Frankreichs Gelbwesten

vom 155.78 Punkte ic_school_black_18dp
Frankreichs Gelbwesten Den Gegensatz Stadt-Land aufheben! Bernd Drücke 26 Januar, 2019 - 01:19 Lou Marin Graswurzelrevolution

Identität in der Ideologie der Neuen Rechten

vom 148.22 Punkte ic_school_black_18dp
Identität in der Ideologie der Neuen Rechten Werner Zentner 13 Januar, 2021 - 12:05 Georg Auernheimer FORUM Wissenschaft Politik Theori

„Solidarität ist das Wichtigste, wenn es um Feminismus geht“

vom 129.47 Punkte ic_school_black_18dp
„Solidarität ist das Wichtigste, wenn es um Feminismus geht“ Ein Gespräch mit den Feministinnen Kerstin Wilhelms-Zywocki und Marina Minor Bernd Drücke 8 März, 2019 - 14:06 Bernd Dr

5,2 Milliarden Dollar Uber fährt Mega-Quartalsverlust ein - oe24.at

vom 101.92 Punkte ic_school_black_18dp
5,2 Milliarden Dollar Uber fährt Mega-Quartalsverlust ein  oe24.atQuartalsbericht: Uber erwirtschaftet 5,23 Milliarden US-Dollar Verlust - Golem.de  Golem.deUber schockt die Börse mit Quartalszahlen  WirtschaftsWocheUber macht über fünf Milliarden Dollar Verlust  Heute.atUbe

FAQ: Ist BDS antisemitisch?

vom 100.32 Punkte ic_school_black_18dp
Die BDS Bewegung sieht sich massiver Repression ausgesetzt. Der Vorwurf: Antisemitismus. Doch was ist dran an der Kritik und wie sollten Linke damit umgehen? Ein FAQ der marx21-Redaktion Was ist BDS? Die Abkürzung BDS steht für Boykott, Desinvestitionen un

Bewegung in der unternehmerischen Stadt

vom 98.15 Punkte ic_school_black_18dp
Bewegung in der unternehmerischen Stadt Wie sich das Terrain verändert hat harry adler 16 September, 2019 - 16:26 Margit Mayer Luxemburg

Antisemitismus-Debatte im Bundestag: Zähneknirschend einig - tagesschau.de

vom 96.02 Punkte ic_school_black_18dp
Antisemitismus-Debatte im Bundestag: Zähneknirschend einig  tagesschau.deIsrael-Boykott: Bundestag verurteilt BDS-Bewegung  ZEIT ONLINEKommentar von Michael Wolffsohn: Schluss mit dem Israel-Hass!  BILDIsrael-Boykott: Trittins Mitgefühl für BDS ist befremdlich&

Das Vaterland der Anarchie?

vom 94.89 Punkte ic_school_black_18dp
Das Vaterland der Anarchie? Anarchismus und Nationalismus in Spanien zu Beginn des 20. Jahrhunderts Bernd Drücke 8 April, 2019 - 18:03 Martin Baxmeyer Graswurzelrevol

BDS: Warum die Linke bei Israel-Boykotteuren keinen Antisemitismus sieht - WELT

vom 94.14 Punkte ic_school_black_18dp
BDS: Warum die Linke bei Israel-Boykotteuren keinen Antisemitismus sieht  WELTAntisemitismus-Debatte im Bundestag: Zähneknirschend einig  tagesschau.deZeichen gegen Antisemitismus: Bundestag stimmt gegen Israel-Boykott  BILDIsrael-Boyko