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Deutsche Polizisten in inter­natio­nalen Poli­zei­missio­nen

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de Nachrichten Bewertung

Über den Einsatz deutscher Polizisten in internationalen Polizeimissionen debattiert der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2019. Den Abgeordneten liegt dazu eine Unterrichtung der Bundesregierung mit dem Titel „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2017“ (19/6540) vor. Abgestimmt wird im Anschluss an die einstündige Debatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen“ (19/9273). Der Ausschuss für Inneres und Heimat wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Wie die Bundesregierung in der Unterrichtung schreibt, sind im Jahr 2017 insgesamt 176 Beamte der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung in internationale Polizeimissionen und das bilaterale Polizeiprojekt German Police Project Team (GPPT) Afghanistan entsandt worden. Im Jahr zuvor seien es noch 302 Beamte gewesen. Zahl der entsandten Polizisten geht zurück Trotz einer Zunahme der ausgeschriebenen Stellen ist laut Vorlage ein Rückgang der eingegangenen Bewerbungen und der entsandten Polizisten zu verzeichnen. „Dies liegt an der derzeitigen Herausforderung im Inland (Einstellungsoffensive, innere Lage)“, heißt es in dem Bericht weiter. Hinzu komme, dass zunehmend Missionen in frankophonen Einsatzgebieten stattfinden, in denen deutsche Polizisten wegen der Sprachanforderungen in Französisch weiter unterrepräsentiert seien. Zugleich manifestiere sich hier „eine insgesamt zurückhaltende Bereitstellung von Personal für neu eingerichtete oder aufwachsende Missionen (beispielsweise Libyen, Irak) durch die deutschen Entsender“. Darüber hinaus dürften den Angaben zufolge „auch die Frontex-Einsätze, an denen sich auch Polizistinnen und Polizisten der Länder beteiligt haben, zu dem personellen Rückgang in mandatierten Friedensmissionen beigetragen haben“. „Anteil deutscher Polizisten zu erhöhen“ Die Grünen verlangen in ihrem Antrag, den Anteil deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen zu erhöhen. „In Anbetracht von mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die allein in von den Vereinten Nationen (VN) geführten Einsätzen weltweit Dienst tun, ist die gleichbleibend niedrige Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten beschämend, zumal sie international einen guten Ruf genießen“, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern die Bundesregierung auf, „einen schlüssigen Plan vorzulegen, wie sie die Anforderungen aus nationalen (Leitlinien) sowie internationalen (EU, VN) Verpflichtungen in Bezug auf die Entsendung von Polizeikräften erfüllen will“. Um auch bei den Länderpolizeien mehr Spielraum, aber auch Druck für die Bereitstellung von Personal zu erzeugen, soll nach dem Willen der Grünen der in den „Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen“ von 2016 angedachte und in den Koalitionsvertrag 2018 übernommene „Stellenpool“ für mehr Polizistinnen und Polizisten für internationale Einsätze zügig auf den Weg gebracht werden. (ahe/hau/ 27.05.2019))...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-polizeimissionen-643302

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