European Parliament to Frontex: drop the demand for legal fees

vom 04.05.2021 um 09:00 Uhr 191.73 Punkte
In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future. Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director Foto-Credit: Frontex Last month, the EU General Court ruled we would have to pay Frontex € 10,520 in legal fees after we had lost our lawsuit against the EU border police force for information on their operations in the Central Mediterranean. The Court’s decision came after Frontex had taken us to court seeking to force us to pay twice as much: € 23,700. Now, the European Parliament has told Frontex it should not claim the money, calling on the agency to drop its demand for legal fees - for our case, and for any other transparency lawsuits in the future. This demand had been previously put forward by 44 human rights NGOs and more than 87,000 citizens. The Parliament states that “charging civil society with excessively high legal fees has a chilling effect on civil society’s access to justice”. It says that it is “deeply concerned” with Frontex’s decision to demand € 23,700 from us and calls on Frontex to “withdraw its demand for recov

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 07.05.2020 um 10:15 Uhr 178.88 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 30.03.2020 um 12:46 Uhr 162.14 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

VfB-Boss angeschlagen - Stuttgart vor ungewisser Zukunft - Heilbronner Stimme

vom 28.05.2019 um 09:25 Uhr 145.17 Punkte
VfB-Boss angeschlagen - Stuttgart vor ungewisser Zukunft  Heilbronner StimmeVfB Stuttgart: Ex-Profi Thomas Berthold über den Abstieg und die Folgen  SPORT1Abstieg in die 2. Bundesliga: Der tiefe Fall des VfB Stuttgart  WEB.DE NewsKomment

VfB Stuttgart - Das VfB-Motto am Dienstag: Erst absteigen, dann abtauchen - Stuttgarter Zeitung

vom 28.05.2019 um 17:00 Uhr 138.48 Punkte
VfB Stuttgart - Das VfB-Motto am Dienstag: Erst absteigen, dann abtauchen  Stuttgarter ZeitungNach Abstieg - VfB-Sportchef Hitzlsperger: "Viel falsch gemacht"  t-online.deVfB Stuttgart - Die Hoffnungsträger für die Zukunf

Hitzlsperger: "Es ist klar, dass es Veränderungen geben muss" - SWR

vom 28.05.2019 um 10:45 Uhr 138.43 Punkte
Hitzlsperger: "Es ist klar, dass es Veränderungen geben muss"  SWRVfB Stuttgart - Das VfB-Motto am Dienstag: Erst absteigen, dann abtauchen  Stuttgarter ZeitungNach Abstieg - VfB-Sportchef Hitzlsperger: "Viel falsch gemacht"  t-online.deNach dem Absturz in die 2. Liga - So geht es jetzt beim VfB Stuttgart weiter  Zeitungsverlag WaiblingenA

Fußball: VfB Stuttgart: Fans vor Mitgliederversammlung in Wut - VfB Stuttgart - Schwarzwälder Bote

vom 12.07.2019 um 09:00 Uhr 127.65 Punkte
Fußball: VfB Stuttgart: Fans vor Mitgliederversammlung in Wut - VfB Stuttgart  Schwarzwälder BoteStuttgart-Legende will VfB-Präsident werden  t-online.deVfB Stuttgart - Weltmeister Thomas Berthold fordert Wolfgang Di

VfB Stuttgart: Ex-Profi Thomas Berthold über den Abstieg und die Folgen - SPORT1

vom 28.05.2019 um 22:49 Uhr 123.44 Punkte
VfB Stuttgart: Ex-Profi Thomas Berthold über den Abstieg und die Folgen  SPORT1VfB Stuttgart: Das Protokoll der Abstiegs-Nacht  BILDKommentar zum VfB Stuttgart: Reich, aber unfähig  Berliner ZeitungAbstieg in die 2. Bundeslig

Der VfB-Knockout nach der "Horror-Saison" | Fussball | SWR Sport - SWR

vom 27.05.2019 um 17:10 Uhr 121.3 Punkte
Der VfB-Knockout nach der "Horror-Saison" | Fussball | SWR Sport  SWRVfB Stuttgart nach Abstieg am Boden: "Das war eine Horror-Saison"  t-online.deZu viel falsch gemacht: Hitzlsperger kündigt Änderungen an  kicker onlineChronologie des Scheiterns: Die sensationelle Abstiegssaison des VfB Stuttgart  WELTAbstieg des VfB Stuttga

Eröffnungsrede von Außenministerin Annalena Baerbock auf der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter

vom 05.09.2022 um 10:05 Uhr 120.43 Punkte
Ich freue mich, dass wir heute hier gemeinsam zusammenkommen können in diesen so schwierigen Zeiten - um ein deutliches Zeichen setzen zu können, weil dieser Sommer keiner war wie in den Jahren zuvor. Diese Konferenz wird geprägt sein von dem,

»Es geht nicht um Tüchtigkeit, sondern auch um Gelegenheit«

vom 03.12.2019 um 13:41 Uhr 110.68 Punkte
»Es geht nicht um Tüchtigkeit, sondern auch um Gelegenheit« Redaktionsgespräch über Ordnungskämpfe & die Konjunktur des neuen zivilen Ungehorsams Prager Frühling 3 Dezember, 2019 - 14:41 Mario Neumann

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich des Jubiläums 20 Jahre Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)

vom 23.06.2022 um 19:30 Uhr 104.93 Punkte
Es ist mir wirklich eine große Ehre, heute hier den Geburtstagsgruß für das ZIF halten zu dürfen. Heute haben wir auch den Tag des internationalen Peacekeeping begangen und dabei stellvertretend drei zivile Friedenskräfte ausgezeichnet. Diese drei hab