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AfD will das Erneuer­bare-Ener­gien-Gesetz abschaffen

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Die AfD-Fraktion will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Ein dazu vorgelegter Antrag mit dem Titel „Umweltschutz ernst nehmen – EEG abschaffen“ (19/10626) steht am Donnerstag, 6. Juni 2019, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 45-minütiger Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Offen ist, ob der Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit dabei die Federführung übernimmt. „Keines der Ziele wurde erreicht“ Die AfD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien dahingehend zu ändern, dass für Anlagen, die nach dem 1. August 2019 in Betrieb genommen werden, kein Anspruch auf Zahlungen mehr besteht, wobei eine angemessen kurze Übergangsfrist für solche Anlagen vorzusehen sei, mit deren Errichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits begonnen wurde. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sowie darauf aufbauende Bestimmungen seien abzuschaffen. Zur Begründung heißt es, nach fast 20 Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz sei keines der Ziele dieses Gesetzes erreicht worden. Die Umwelt- und Klimaziele seien nicht erreicht worden, das Gesetz verursache hohe volkswirtschaftliche Kosten und führe nicht zu einer Schonung der fossilen Ressourcen. Ein Gesamtkonzept sei nicht erkennbar. (hau/05.06.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-umweltschutz-643322

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