Absicherung von Asyl­bewerbern und Be­schäfti­gung von Aus­ländern



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Der Bundestag stimmt am Freitag, 7. Juni 2019, nach einstündiger Aussprache über zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab. Zum einen soll der Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser abgesichert werden. Dazu soll das Asylbewerberleistungsgesetz (19/10052, 19/10522) geändert werden. Gleichzeitig sollen Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete stärker unterstützt werden, die sich um Ausbildung und Arbeit bemühen. Dazu liegt der Entwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (19/10053, 19/10527) vor. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird für beide Gesetzentwürfe sowie für Anträge der FDP (19/2691) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/5070) Beschlussempfehlungen (19/10692, 19/10693) vorlegen. Für die Abstimmung liegen darüber hinaus Berichte des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (19/10701, 19/10700) vor. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Geplant ist, die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2013 und des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe neu zu berechnen. Bisher werden nach Ablauf der Aufenthaltsdauer von 15 Monaten die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz so berechnet wie in der Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII). Wer sich in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert und auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, muss anstelle von Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung (BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe) beantragen. Diese steht allerdings vielen Flüchtlingen nicht offen – sie fallen in eine „Förderlücke“. Bislang hat das aus finanziellen Gründen zu Ausbildungs- und Studienabbrüchen geführt. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung diese Situation beenden, indem der Leistungsausschluss nach Paragraf 22 des SGB XII bei Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit bestimmter Aufenthaltserlaubnis, die sich in einer förderfähigen Ausbildung befinden, nicht mehr angewendet wird. Im Rahmen der Anpassung der Bedarfssätze wird eine neue Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften eingeführt. Die Anteile für Strom und Instandhaltungskosten werden aus den Bedarfssätzen für den notwendigen Bedarf im Asylbewerberleistungsgesetz ausgegliedert, weil diese Kosten von den Leistungsbehörden als Sachleistungen erbracht werden. Zwar wird beispielsweise das Taschengeld für eine alleinstehende Person erhöht, gleichzeitig sinkt aber der Gesamtbetrag dieser Bedarfsstufe 1 um zehn Euro von 354 Euro auf 344 Euro pro Monat und liegt damit deutlich unter den Regelsätzen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Förderung der Beschäftigung von Ausländern Mit dem zweiten Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Zugang von Ausländern zur Förderung einer Berufsausbildung oder Berufsvorbereitung nach dem SGB II und SGB III (Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch) vereinfachen. Außerdem soll die Sprachförderung des Bundes für weitere Personengruppen geöffnet werden, um ihnen die Aufnahme einer möglichst bedarfsdeckenden Beschäftigung zu erleichtern. Auch Flüchtlinge, bei denen noch nicht klar ist, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben, sollen ihren Lebensunterhalt möglichst selbst verdienen können. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf einen besseren Zugang zu Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen sowie zur Ausbildungsförderung vor. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive werden frühzeitig für die Arbeitsaufnahme gefördert. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine bessere Unterstützung von Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im laufenden Asylverfahren eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren. Die Fraktion stellt fest, dass nach einem 15-monatigen Aufenthalt in Deutschland eine Förderlücke für Auszubildende entsteht. Sie führe dazu, dass bedürftige Gestattete oft ihr Studium oder ihre Ausbildung abbrechen oder gar nicht erst beginnen, weil der Lebensunterhalt in diesem Fall nicht gesichert ist. Dies wirke der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, aber auch der Fachkräftesicherung entgegen. Darum fordern die Liberalen die kurzfristige Anwendung einer Härtefallregelung sowie die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes bis Herbst 2018, um die Förderlücke langfristig zu schließen. Antrag der Grünen Auch die Grünen wollen eine Förderlücke für Flüchtlinge im Sozialgesetzbuch schließen für den Fall, dass diese eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Die Grünen kritisieren, dass Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, den Anspruch auf diese Leistungen verlieren, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen. Für Förderleistungen nach dem SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) oder nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) würden jedoch verschiedene Voraussetzungen bestehen, die die Betroffenen oft nicht erfüllen könnten, schreiben die Grünen. Außerdem seien Personen mit Aufenthaltsgestattung in den ersten fünf Aufenthaltsjahren in Deutschland von BAföG-Leistungen grundsätzlich ausgeschlossen. Einzelne Bundesländer würden den Sozialämtern zwar empfehlen, auf Grundlage bestehender Härtefallregelungen die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) weiterzuzahlen. Doch dies löse nicht das grundlegende Problem, dass dafür besondere persönliche Umstände gegeben sein müssten, schreiben die Grünen. Deshalb müsse die Regierung dafür sorgen, dass für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert werde, fordert die Fraktion. (hau/04.06.2019)....

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