Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 24.06.2021 um 13:55 Uhr 187.97 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform

vom 08.09.2022 um 14:38 Uhr 86.21 Punkte
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftrage das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 12.05.2020 um 18:05 Uhr 75.13 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Ein ewiges Hin und Her

vom 05.11.2019 um 16:08 Uhr 72.55 Punkte
Ein ewiges Hin und Her Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali [email protected]… 5 November, 2019 - 17:08 Daniel Bendix

Abschiebezentrum am Flughafen BER: Ein vorbestrafter Investor für Seehofers Vermächtnis

vom 03.08.2022 um 06:00 Uhr 72.15 Punkte
Bund und Brandenburg wollen „effizienter” abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Po

Dozent mit rechter Vergangenheit: Verfassungsschutz überprüft Polizeiprofessor

vom 15.02.2023 um 17:24 Uhr 71.22 Punkte
Seit seine rechte Vergangenheit öffentlich ist, darf ein Politikwissenschaftler keine Polizist*innen mehr unterrichten. Nun rücken auch aktuelle Texte in den Blick der Behörden. Der Geheimdienst fischt oft im Trüben Foto-Credit: qimono,CC0 Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Zwischen Vergangenheit und Zukunft

vom 31.03.2020 um 16:14 Uhr 68.59 Punkte
Zwischen Vergangenheit und Zukunft Chile kommt nicht zur Ruhe Bernd Drücke 31 März, 2020 - 17:14 Stefan Ruderer Graswurzelrevolution

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

vom 18.01.2023 um 11:30 Uhr 67.29 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht. Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w

Diskussion über LKA-Papier: Wir veröffentlichen ein „zutiefst fragwürdiges Pamphlet”

vom 16.01.2023 um 10:40 Uhr 64.91 Punkte
Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern. Rund um Weihnachten 2022 sorgte ein Dokument des Berliner Landeskriminalamts (LKA) landesweit für lautstarke Empörung bei Unionspolitiker:innen, Boulevardmedien und rechten bis rechtsextremen Lauts

Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV: “Na, das hat doch alles sehr gut geklappt”

vom 22.04.2022 um 12:57 Uhr 61.57 Punkte
Welchen Einfluss hatte Nord Stream 2 auf die Gründung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV? Berichte über interne Dokumente haben zuletzt den Druck auf die Landesregierung von Manuela Schwesig erhöht. Wir veröffentlichen diese Doku

Corona verlängert Ruderer-Karriere: Alles auf Anfang

vom 16.04.2020 um 14:56 Uhr 58.92 Punkte
Für das Ziel Olympiasieg mit dem Deutschland-Achter muss Ruderer Richard Schmidt nun noch ein Jahr ackern – und sich Konkurrenten vom Leib halten. mehr...

Zeit und Raum

vom 18.01.2019 um 17:10 Uhr 58.91 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE