Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 20.04.2020 um 09:30 Uhr 162.1 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

„Die Uniform in die Jauchegrube geworfen“

vom 28.12.2018 um 15:39 Uhr 150.51 Punkte
„Die Uniform in die Jauchegrube geworfen“ Bernd Drücke im Gespräch mit dem Wehrmachtsdeserteur Rainer Schepper Bernd Drücke 28 Dezember, 2018 - 16:39 Bernd Dr

Der Entwicklung trotzen

vom 10.09.2019 um 17:12 Uhr 145.12 Punkte
Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch

European Parliament to Frontex: drop the demand for legal fees

vom 04.05.2021 um 09:00 Uhr 133.11 Punkte
In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future. Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director Foto-Credit: Frontex Last month, the EU General Court ruled we would have to pay Frontex € 10,520 in legal fees after we had lost our lawsuit against the EU border police force for information on their operations in the Central Mediterranean. The Court’s decision came after Frontex had taken us to court seeking to force us to pay twice as much: € 23,700. Now, the European Parliament has told Frontex it should not claim the money, calling on the agency to drop its demand for legal fees - for our case, and for any other transparency lawsuits in the future. This demand had been previously put forward by 44 human rights NGOs and more than 87,000 citizens. The Parliament states that “charging civil society with excessively high legal fees has a chilling effect on civil society’s access to justice”. It says that it is “deeply concerned” with Frontex’s decision to demand € 23,700 from us and calls on Frontex to “withdraw its demand for recov

Regierung will Familien bei der Adoption helfen

vom 20.01.2020 um 03:51 Uhr 120.32 Punkte
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption“ steht am Mittwoch, 29. Januar 2020, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende

Regierung will Hilfen für Familien bei Adoption verbessern

vom 28.05.2020 um 16:30 Uhr 119.87 Punkte
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption“ (19/16718) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, nach 30-minütiger Debatte ab. Den Abgeordneten liegt eine Beschlussempfehlung

Julian Assange will Ecuador verklagen - ZEIT ONLINE

vom 19.10.2018 um 19:41 Uhr 93.83 Punkte
ZEIT ONLINEJulian Assange will Ecuador verklagenZEIT ONLINEDer Wikileaks-Gründer will juristisch gegen die ecuadorianische Regierung vorgehen. Diese schränke seine Grundrechte in seinem Botschaftsexil in London ein. 19. Oktober 2018, 19:41 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, dp 41 Kommentare.Assange verklagt Regierung von Ecuadorn-tv NACHRICHTENJulian Assange beklagt seine "unmenschlichen Lage"t-online.deAssange verk

Globale Ungleichheiten avant la lettre

vom 10.02.2023 um 06:56 Uhr 93.79 Punkte
Globale Ungleichheiten avant la lettre Theoretische Genealogien und radikale Kritik [email protected]… 10 Februar, 2023 - 07:56 Manuela Boatcă PERIPHERIE

Wieder Klage gegen BAMF gewonnen: Hier ist die Dienstanweisung Sprachmittler

vom 27.04.2020 um 09:29 Uhr 91.29 Punkte
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt sich gerne verschwiegen. Vor Gericht knickt es allerdings schnell ein. Nach einer erneuten erfolgreichen Klage gegen die Behörde veröffentlichen wir eine weitere interne Dienstanwe

Abstimmung über Vermittlungs­ergebnis zum Adoptionshilfe-Gesetz

vom 17.12.2020 um 15:10 Uhr 87.76 Punkte
Ohne vorhergehende Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2020, über das Vermittlungsergebnis (19/25163) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Hilfen für Familien bei

Sat.1-Frühstücksfernsehen-Moderatorin Alina Merkau: Kurzer Rock empört Zuschauer | TV - tz.de

vom 03.02.2019 um 18:53 Uhr 87.64 Punkte
Sat.1-Frühstücksfernsehen-Moderatorin Alina Merkau: Kurzer Rock empört Zuschauer | TV  tz.deSat.1-Frühstücksfernsehen-Moderatorin empört Zuschauer mit Rock - „Sehr ordinär“ | Kino und TV &

Handeln, wenn andere das nicht tun

vom 10.05.2019 um 10:36 Uhr 87.46 Punkte
Handeln, wenn andere das nicht tun Ein Gespräch mit der Klima- und Menschenrechtsaktivistin Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee Bernd Drücke 10 Mai, 2019 - 11:36 Bernd Drü