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Erste Lesung zur Reform der Grundsteuer

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Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 27. Juni 2019, erstmals über die Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer. CDU/CSU und SPD haben drei Gesetzentwürfe, die AfD-Fraktion, die FDP und Die Linke je einen Antrag angekündigt. Alle Vorlagen sollen im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Bei einem weiteren Antrag der Linken (19/8358) ist strittig, ob der Rechtsausschuss oder der Finanzausschuss federführend ist. Drei Gesetzentwürfe der Koalition Die von den Kommunen erhobene Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine verfassungsgemäße Grundlage gestellt werden. Dem Gesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist zur Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Änderung des Grundgesetzes Der erste Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen dient der Änderung der Artikel 72, 105 und 125b des Grundgesetzes (19/11084). Artikel 72 regelt die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, Artikel 105 die Zuständigkeitsverteilung in der Steuergesetzgebung und Artikel 125b das Recht der Länder, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu erlassen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dem Bund ausdrücklich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer zu übertragen, ohne dass für deren Ausübung die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen müssen. Um den Ländern die Befugnis zu umfassenden abweichenden landesrechtlichen Regelungen einzuräumen, wird den Ländern für die Grundsteuer das Recht zu abweichenden Regelungen nach Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes eingeräumt. Grundsteuer-Reformgesetz Die zweite angekündigte Koalitionsvorlage ist ein Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085). Um eine wiederkehrende Bewertung der Grundsteuerobjekte zu gewährleisten, sollen die Grundlagen für ein weitgehend automatisiertes und damit einfach, transparent und nachvollziehbar ausgestaltetes Verwaltungsverfahren zur Erhebung der Grundsteuer geschaffen werden, heißt es im Entwurf des Grundsteuer-Reformgesetzes. Die Fraktionen appellieren an die Gemeinden, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Änderung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern. „Wir gehen dabei davon aus, dass auch Kommunen in einem Haushaltssicherungsverfahren landesrechtlich nicht die Möglichkeit verwehrt wird, ihre Hebesätze zur Wahrung der Aufkommensneutralität entsprechend anzupassen“, schreiben CDU/CSU und SPD. Erhöhter Hebesatz auf baureife Grundstücke Mit dem dritten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/11086) will die Koalition für die Gemeinden die Möglichkeit schaffen, einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke einzuführen. Dadurch könne über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, die baureifen Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen. Der rein finanzielle Nutzen der Grundstücke als Spekulationsobjekte solle mittels des besonderen Hebesatzes auf baureife Grundstücke verringert werden. Antrag der AfD Die AfD hat ihren Antrag mit „Echte Gemeindesteuerreform statt Reparatur der Grundsteuer“ (19/11125) überschrieben. Darin fordert sie, das System der herkömmlichen Grundsteuer abzuschaffen und einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die notwendige Gegenfinanzierung für die Gemeinden durch eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer beziehungsweise eine angemessene Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbeertragssteuer sicherstellt. Erster Antrag der Linken Der Titel des ersten Antrags der Linken lautet „Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen“ (19/7980), er soll wie der AfD-Antrag federführend im Finanzausschuss beraten werden. Die Grundsteuer solle als bundeseinheitlich geregelte Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht erhalten bleiben. Bemessungsgrundlage von Grundstücken und Gebäuden im Rahmen der Grundsteuer B solle der Verkehrswert sein. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion gehört, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufgehoben und die Grundsteuer ausschließlich von den Eigentümern entrichtet werden soll. Nicht profitorientierte, gemeinwohlorientierte sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen von der Grundsteuer befreit werden. Die Kommunen sollen für unbebaute, baureife Grundstücke ein eigenständiges Hebesatzrecht, die sogenannte Grundsteuer C, erhalten. Zweiter Antrag der Linken Erstmals beraten wird darüber hinaus ein weiterer Antrag der Linken mit dem Titel „Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen“ (19/8358), bei dem strittig ist, ob die Federführung beim Rechtsausschuss oder beim Finanzausschuss liegen soll. Auch in diesem Antrag verlangt Die Linke, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter in der Betriebskostenverordnung zu streichen. Antrag der FDP Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag mit dem Titel „Grundsteuer – Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen“ unter anderem auf, einen Gesetzentwurf für eine einfache flächenbasierte Grundsteuer vorzulegen. Dabei sollten ausschließlich die Fläche des Grundstücks sowie die Gebäudenutzfläche sowie die jeweiligen Äquivalenzzahlen und Hebesätze herangezogen werden. Im Übrigen solle davon abgesehen werden, wertabhängige und aufwendig zu erhebende Faktoren zu nutzen. Stattdessen will die FDP die bürokratischen Belastungen bei der Reform der Besteuerung des Grundvermögens für die Bürgerinnen und Bürger minimieren. Die Grundsteuer solle vorbehaltlich des kommunalen Hebesatzrechts aufkommensneutral reformiert werden. Den Umfang der Datenerhebung für den Länderfinanzausgleich will die Fraktion ebenfalls so gering wie möglich halten. (vom/26.06.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-grundsteuer-648982

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