Quartal 3/2022: FragDenStaat-Transparenzbericht

vom 19.10.2022 um 12:58 Uhr 7754.75 Punkte
Druckerzeugnis, Summer School und unsere große Recherche zum Abschiebezentrum BER – im dritten Quartal war wieder einiges los. Im Quartalsbericht fassen wir alle wichtigen Zahlen und Fakten zusammen. Von unserem Spendenziel haben wir jedoch nur 48 Pro

FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 2/2022

vom 28.07.2022 um 09:00 Uhr 5606.26 Punkte
Neues Dossier und Klage zu Frontex, ein brandneues Legal-Tech-Projekt sowie wichtige Gerichtsurteile zu FragDenStaat. In unserem Quartalsbericht haben wir wieder alle Highlights sowie Zahlen und Fakten zusammengefasst. Zur Hälfte des Jahres haben wir

Beauftragte für Informationsfreiheit: Staatlicher Auftrag geht ins Leere

vom 20.12.2022 um 12:13 Uhr 5313.11 Punkte
Die Behörden der Beauftragten für Informationsfreiheit sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene schlecht besetzt. Wie so oft sind andere Staaten Deutschland auch in diesem Bereich weit voraus. Bevor 2006 das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland verabschiedet wurde, war auf Bundesebene keine Behörde für Transparenz zuständig. Es gab nur die sogenannten Datenschutzbeauftragten. Mit Inkrafttreten der I

Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 02.07.2020 um 09:52 Uhr 1580.33 Punkte
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Die besten Blutdruckmessgeräte 2023 mit App: Kaufberatung und Tests

vom 17.02.2023 um 11:04 Uhr 1477.24 Punkte
Zu hoher Blutdruck kann zu Herzinfarkt und Schlaganfall führen. Deshalb sollten Risikopersonen ihren Blutdruck messen. Wir stellen smarte Blutdruckmessgeräte für den Oberarm und für das Handgelenk vor, die ihre Daten an eine App schicken. Die Vorte

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 30.03.2020 um 12:46 Uhr 1467.23 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

vom 18.05.2020 um 10:10 Uhr 1402.85 Punkte
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte. Auto-Fan

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 11.02.2020 um 10:14 Uhr 1402 Punkte
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

vom 30.06.2020 um 08:57 Uhr 1328.53 Punkte
Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen s

European Parliament to Frontex: drop the demand for legal fees

vom 04.05.2021 um 09:00 Uhr 1311.88 Punkte
In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future. Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director Foto-Credit: Frontex Last month, the EU General Court ruled we would have to pay Frontex € 10,520 in legal fees after we had lost our lawsuit against the EU border police force for information on their operations in the Central Mediterranean. The Court’s decision came after Frontex had taken us to court seeking to force us to pay twice as much: € 23,700. Now, the European Parliament has told Frontex it should not claim the money, calling on the agency to drop its demand for legal fees - for our case, and for any other transparency lawsuits in the future. This demand had been previously put forward by 44 human rights NGOs and more than 87,000 citizens. The Parliament states that “charging civil society with excessively high legal fees has a chilling effect on civil society’s access to justice”. It says that it is “deeply concerned” with Frontex’s decision to demand € 23,700 from us and calls on Frontex to “withdraw its demand for recov

Wieder Klage gegen BAMF gewonnen: Hier ist die Dienstanweisung Sprachmittler

vom 27.04.2020 um 09:29 Uhr 1291.49 Punkte
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt sich gerne verschwiegen. Vor Gericht knickt es allerdings schnell ein. Nach einer erneuten erfolgreichen Klage gegen die Behörde veröffentlichen wir eine weitere interne Dienstanwe

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 21.01.2020 um 08:57 Uhr 1279.15 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E