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Debatte über Oppositions­vorschläge zur Energie- und Klima­politik

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Der Bundestag debattiert und entscheidet am Freitag, 28. Juni 2019, im Rahmen einer einstündigen Debatte über drei Gesetzentwürfe sowie elf Anträge der Oppositionsfraktionen zur Energie- und Klimapolitik. Erste Beratung von drei Grünen-Anträgen Erstmalig auf der Tagesordnung des Parlaments stehen drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen für einen beschleunigten Ausbau der Solarenergie (19/9698), für die Aufnahme der Klimabilanz in die Gesetzesfolgenabschätzung (19/11153) sowie mit der Forderung, die „Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns“ ernst zu nehmen (190/11149). Der Antrag zur Solarenergie soll federführend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden, die beiden anderen Anträge an den Umweltausschuss. Im Solarenergie-Antrag heißt es, ein „nachhaltiger, solidarischer und schwungvoller Ausbau“ von jährlich 10.000 Megawatt müsse erreicht werden, davon 3.000 Megawatt in Ausschreibungen für Großanlagen. Die bestehenden Deckelungen des Ausbaus der Solarenergie sollen ersatzlos gestrichen werden. Zudem sollen durch entsprechende Neuregelungen Bürgerenergie-Projekte und Mieterstrom attraktiver ausgestaltet werden. Gesetzesfolgenabschätzung und Agenda-2030-Ziele Im Antrag zur Gesetzesfolgenabschätzung wird die Bundesregierung aufgefordert, eine CO2-Bremse bei der Bundesgesetzgebung einzuführen, indem all ihre Regelungsentwürfe einschließlich von der Bundesregierung für die sie tragenden Koalitionsfraktionen erstellten Formulierungshilfen auf zu erwartende Treibhausgasemissionen hin geprüft werden. Die Vereinbarkeit der quantifizierten Emissionen mit den deutschen Klimazielen sowie Prüfergebnisse und Folgenabschätzungen sollten transparent und nachvollziehbar dargestellt werden, heißt es in dem Antrag. Im Agenda-2030-Antrag plädiert die Fraktion dafür, diese zum handlungsleitenden Rahmen jeglicher Regierungstätigkeit zu machen, indem alle Ressorts verbindliche Pläne zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vorlegen, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden. Bei der Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie empfiehlt die Fraktion, weitere Indikatoren aufzunehmen, die die nationalen und globalen Entwicklungen besser in den Blick nehmen und entsprechenden Handlungsbedarf konkreter benennen. Erste Lesung eines FDP-Gesetzentwurfs In erster Lesung beraten die Parlamentarier einen von der FDP-Fraktion angekündigten Gesetzentwurf zur „Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (19/11094). Den Ländern soll wieder die Befugnis eingeräumt werden, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen durch zu verkündende Landesgesetze von der Einhaltung von Mindestabständen zu bestimmten zulässigen baulichen Nutzungen abhängig zu machen. Die Einzelheiten, vor allem zur Festlegung des Abstands und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sollten in den Landesgesetzen geregelt werden, schreibt die FDP. Vorgesehen ist, diesen Gesetzentwurf federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten zu lassen. Abstimmung über zwei Gesetzentwürfe der Grünen Über zehn Oppositionsvorlagen soll abgestimmt werden. Dazu zählen die beiden Gesetzentwürfe der Grünen zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Grundgesetzänderung (19/4522) sowie zur Beendigung des Betriebes von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (19/9920). Zum erstgenannten Entwurf liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/11158), zum zweiten Gesetzentwurf eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/11174) Über den zweiten Gesetzentwurf (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz, 19/9920) wird namentlich abgestimmt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Klimaschutzes die Grünen das Grundgesetz ändern. In Artikel 20a des Grundgesetzes solle „konkretisierend und mit klarstellender Wirkung“ eingefügt werden, „dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind“. Zugleich soll nach dem Willen der Fraktion „der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben“ werden. Damit werde verfassungsrechtlich gesichert, „dass nicht das eine Ziel (Klimaschutz) gegen das andere (den ebenso elementaren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vor den existenziellen Gefahren der Atomenergie) ausgespielt werden kann“, heißt es im Entwurf. Darüber hinaus sieht die Vorlage vor, dass durch eine weitere Grundgesetzänderung der Begriff der Verbrauchssteuer definiert wird, „um das nötige Instrumentarium für die Bekämpfung der Klimakrise im fiskalischen Bereich“ bereitzustellen. Kohleausstiegsgesetz der Grünen Die Grünen wollen mit ihrem zweiten Gesetzentwurf den Kohleausstieg Kohleausstieg forcieren (19/9920). Ziel sei die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung in Höhe von mindestens drei Gigawatt und einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens 4 bis 7,7 Gigawatt Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis spätestens Ende 2022, erklären die Abgeordneten in ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung“. Dabei setze das Gesetz zunächst auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern, entsprechend den Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. „Im Falle des Scheiterns solcher Lösungsansätze bis zum 30.06.2020 enthält das Gesetz das notwendige Instrumentarium um schnell auf die notwendigen Anforderungen des Klimaschutzes zu reagieren und die erforderliche Menge an Kraftwerkskapazitäten in verhältnismäßiger und entschädigungsfreier Art und Weise stillzulegen.“ Abstimmung über zwei Anträge der Grünen Die Parlamentarier stimmen außerdem über zwei weitere Anträge der Grünen ab, ein dritter Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Grünen fordern zum einen, nach den Empfehlungen der Kohlekommission in den Kohleausstieg einzusteigen (19/7733). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/10761 Buchstabe d). Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorschläge für den Kohleausstieg zu machen. Um schnell Planungssicherheit zu schaffen, müssten mindestens die von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ empfohlenen Maßnahmen angegangen werden, schreibt die Fraktion. Dies sei auch notwendig, um dem Klimaschutzziel von 2020 noch so nahe wie möglich zu kommen. EU als Klimaschutz-Union Im zweiten Antrag (19/9953) treten die Grünen dafür ein, die Europäische Union zur Klimaschutz-Union zu machen. Dazu gab der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung ab (19/11188). Konkret fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, das europäische Ziel für Treibhausgasemissionen für 2030 von 40 auf 60 Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung solle sich zudem für einen Pfad der Treibhausgasneutralität bis 2040 einsetzen. Dies soll demnach „ohne Atomenergie und ohne den Einsatz gefährlicher Technologien für negative Emissionen“ erreicht werden, schreiben die Grünen. Zudem schlägt die Fraktion einen Mindestpreis innerhalb des europäischen Emissionshandels vor und eine idealerweise EU-weite CO2-Bepreisung für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels. Abgesetzt: Bürger an Energiewende stärker beteiligen Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über einen dritten Antrag der Grünen für „eine bürgernahe Energiewende“ (19/9954). Die Bürger sollen nach den Vorstellungen der Fraktion stärker als bislang an der Energiewende beteiligt werden. Sie sollten von neuen Technologien profitieren, aktiv am Markt agieren und gegenüber der Industrie gleichgestellt werden. Die Abgeordneten fordern einen europäischen Rechtsbegriff des „aktiven Kunden“ und einen konkreten Rechtsrahmen dafür. Auch Zusammenschlüsse in Form von Bürgerenergie- und Erneuerbaren Energiegemeinschaften sollten darin aufgenommen werden. Darüber hinaus formulieren die Abgeordneten in dem Antrag weitere rechtliche Maßnahmen, mit den Bürger unbürokratisch und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft aktiv an der Energiewende teilhaben können sollen. Abstimmung über zwei Anträge der AfD Entschieden wird auch über zwei Anträge der AfD, die den „Ausstieg aus dem Kohleausstieg“ fordert (19/7720) – oder ihn zumindest verschieben will, bis „alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können“ (19/9963). Zum beiden Anträgen liegen Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses vor (19/10761 Buchstabe a, 19/11174). Die Vorschläge der Kohlekommission sollten nach Ansicht der AfD nicht umgesetzt werden, heißt es im ersten Antrag. Vielmehr solle die Bundesregierung Arbeitsplätze in den Kohlerevieren in ihrer ursprünglichen Güte hinsichtlich Tätigkeit, Gehalt und Planungssicherheit erhalten. Fördermittel müssten auch ohne Kohleausstieg gerecht auf strukturschwache Regionen verteilt werden. „Ausstieg aus der Kohleverstromung verschieben“ In einem zweiten Antrag (19/9963) plädiert die AfD-Fraktion dafür, den Ausstieg aus der Kohleverstromung verschieben. Die Abgeordneten fordern, erst dann mit entsprechenden Planungen zu beginnen, wenn Erneuerbare-Energien-Anlagen grundlastfähigen Strom in genügender Kapazität mit mindestens 40 Gigawatt Leistung liefern könnten. Die Kraftwerksbetreiber müssten nachweisen können, dass sie garantiert in der Lage sind, den von ihren Anlagen erzeugten Strom jederzeit bedarfsgerecht ins Netz einzuspeisen. Zur Begründung heißt es, es gehöre zur Daseinsvorsorge, dass eine zuverlässige Versorgung mit geeigneter elektrischer Energie jederzeit und in jeder notwendigen Menge gesichert bleibt. Zu diesem Antrag wird ebenfalls der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Abstimmung über zwei Anträge der FDP Die FDP fordert in ihrem ersten Antrag einen sicheren, bezahlbaren und europäischen Kohleausstieg „mit Verantwortung und Weitsicht“ (19/7696), zu dem eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vorliegt (19/10761 Buchstabe b). Die Liberalen fordern die Bundesregierung auf, zum Kohleausstieg einen konkreten Maßnahmenplan vorzulegen. Der Mehrwert jedes einzelnen konkreten Projekts sei anhand eines Kriterienkatalogs darzustellen. In ihrem zweiten Antrag tritt die Fraktion für einen marktwirtschaftlichen und effizienten Klimaschutz ein, mit dem mehr Klima mit weniger Geld geschützt werden soll (19/6286) Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/11178). Im Einzelnen fordert die FDP, umfassend potenzielle Flexibilitäten im Rahmen der Effort Sharing Decision (EDS) der EU zu nutzen. Damit sollen finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt minimiert werden, die infolge einer Zielverfehlung Deutschlands eintreten könnten. Im Rahmen der EDS hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen in den nicht vom Emissionshandel umfassten Sektoren bis 2020 um 14 Prozent und bis 2030 um 38 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Aktuell erscheine es fraglich, ob diese Ziele erreicht werden. Abstimmung über einen Antrag der Linken Der Antrag der Linken lautet „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ (19/10290). Über diesen Antrag soll ohne vorherige Ausschussberatung direkt namentlich abgestimmt werden. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, „umgehend den Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz“ vorzulegen. Die Fraktion verweist darauf, dass Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg einen solchen Notstand bereits ausgerufen haben. (vom/sas/pez/27.06.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-klima-energie-646414

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