vom 328.53 Punkte Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di
vom 305.89 Punkte Berlin: Frau prallt mit E-Scooter gegen Lkw und wird schwer verletzt t-online.deBerlin-Mitte: E-Scooter-Fahrerin prallt auf LKW TagesspiegelDüsseldorf: Schwerverletzter bei E-Scooter-Unfall Kölner Stadt-AnzeigerE-Scooter-Unfall
vom 292.5 Punkte Wir haben vor Gericht das Verkehrsministerium dazu gezwungen, seinen Vertrag zu TollCollect herausgegeben. Allerdings ohne die Anhänge – dafür hat unser Geld nicht gereicht.
Vor dem Desaster mit der PKW-Maut war das Desaster mit der LKW-Maut. Statt wie geplant zu einer sicheren Einnahmequelle für den Staat zu werden, verzögerte sich die Einf&uum
vom 232.92 Punkte Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.
Auto-Fan
vom 183.64 Punkte Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
vom 174.54 Punkte Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und
vom 174.22 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür
vom 154.18 Punkte Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Oktober 2018, den Regierungsentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (19/3930) angenommen und damit die Sätze der Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen ab dem
vom 153.11 Punkte Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes
vom 130.43 Punkte Ein ewiges Hin und Her
Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
[email protected]…
5 November, 2019 - 17:08
Daniel
Bendix
vom 129.09 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag
vom 128.58 Punkte Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar
