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Erfahrungen in Zypern – Land zwischen Konflikt und Aufbruch

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„Im Zypern-Konflikt geht es momentan weder vor noch zurück“, sagte Andrej Hunko (Die Linke), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Malta-Zypern des Bundestages, nach einem Arbeitsbesuch in der Inselrepublik im östlichen Mittelmeer. „Die Situation ist festgefahren. Was wir hier sehen ist der Klassiker eines eingefrorenen Konflikts.“ Nach wie vor ungelöster Konflikt Der nach wie vor ungelöste Konflikt zwischen dem seit 1974 von dem Nato-Mitglied Türkei besetzten Norden und dem EU-Mitglied Republik Zypern dominierte das Besuchsprogramm einer Delegation von Bundestagsabgeordneten der Parlamentariergruppe Ende März 2019 in Zypern. Eine Lösung könnten auch die Abgeordneten nicht herbeiführen, so Hunko. Doch dazu beitragen, die internationalen Friedensbemühungen zu verstärken, das wolle man schon, und es entspreche dem Selbstverständnis parlamentarischer Außenpolitik. Den Insulanern wiederum wolle man zum Ausdruck bringen, dass die Staatengemeinschaft sie nicht vergessen hat und dass man weiter hinschaue, was auf der Insel passiert. Streit über Erdgasfunde befeuert den Konflikt Die Reise fällt in eine Zeit, in der die Spannungen zwischen beiden Inselhälften wieder zunehmen. Streitgegenstand sind beträchtliche Erdgasfunde, auf die die Republik Zypern in ihrer maritimen Wirtschaftszone gestoßen ist und die die Regierung in Nikosia nun fördern und international vermarkten will. Geologen vermuten weitere Lagerstätten. Für die Wirtschaft der Inselrepublik, die sich bislang auf Landwirtschaft, Tourismus und Finanzdienstleistungen stützt, würde eine neue Ära anbrechen, erklärt Hunko. Der Staat besäße eine neue Einnahmequelle und könnte gleichzeitig investieren und Schulden abbauen. Dies sei aber nur die eine, wohlklingende Seite der Geschichte. Neben ökologischen Fragen, die sich auftun, gebe es mit der Türkei einen mächtigen Gegenspieler. „Argwohn des großen Nachbars im Norden“ Der große Nachbar im Norden betrachte die neue zyprische Energiepolitik mit Argwohn und versuche, diese mit unterschiedlichsten Mitteln zu behindern. So verlange Ankara nicht nur, die türkische Volksgruppe im Norden an den Erlösen aus der zukünftigen Erdgasförderung zu beteiligen. Sie mache dem EU-Mitglied Zypern insgesamt die alleinige Verfügung über die gefundenen Bodenschätze streitig und erhebe außerdem Anspruch auf große Teile der zyprischen Wirtschaftszone. Dabei bringe die türkische Regierung nicht nur rechtliche Argumente vor, sondern fahre auch diplomatisch schweres Geschütz auf und behindere mit Marinemanövern die Bohrungen. So blockierte und vertrieb das türkische Militär voriges Jahr ein im Auftrag der Republik Zypern operierendes italienisches Bohrschiff des Mineralölkonzerns Eni, das innerhalb der exklusiven Wirtschaftszone der Republik Zypern vor der Südküste der Insel nach Erdgas suchen sollte. Und, Zufall oder nicht, der türkische Energiekonzern TAM kündigte kurz darauf an, seinerseits die Erdgasvorkommen rund um die Insel erforschen zu wollen Der Konflikt hat tiefe Wunden geschlagen Während dem Zypern-Konflikt auf dem Gebiet der Energiepolitik eine Fortsetzung droht, stößt man trotz des Waffenstillstands und der trügerischen Ruhe überall auf der Insel auf Spuren der bereits jahrzehntelangen Auseinandersetzung. Famagusta, ehemals das Touristenzentrum der Insel, heute türkisches Militärgelände und Ruinenstadt, sei so ein Symbol des ungelösten Konflikts, sagt Hunko. An der Grenze zum Nordteil der Insel, mit Blick auf die Geisterstadt, haben die Bundestagsabgeordneten die dortige griechisch-zyprische Gedenkstätte besucht und den heutigen „Exilbürgermeister“ von Famagusta und ehemaligen Präsidenten des zyprischen Repräsentantenhauses, Alexis Galanos, getroffen. „Es war schon ein eigenartiges Gefühl, in dieser wunderschönen Landschaft von der Gedenkstätte auf Famagusta zu schauen, was den Konflikt sehr hautnah macht“, schildert Hunko seinen Eindruck. Suche nach den Knochen vermisster Personen Das „Committee on missing persons“ ist eine Einrichtung, die ebenfalls der Konflikt hervorgebracht hat. Das internationale Gremium, an dessen Finanzierung sich auch Deutschland und die EU beteiligen, hat eine erschütternde Mission. Seine Mitarbeiter suchen nach den Knochen im Zuge des Konflikts Vermisster und versuchen, die Knochenfunde der verschwundenen und getöteten Einwohner zu identifizieren und sie zur Bestattung den Familienangehörigen zurückzugeben. Nur so erlangten viele von ihnen überhaupt erst Gewissheit vom Tod ihrer Familienmitglieder, könnten von ihren verstorbenen Angehörigen in Würde Abschied nehmen und versuchen, das Geschehene irgendwie zu verarbeiten. Dabei handele es sich insgesamt um mehrere Tausend Menschen, immerhin etwa 0,3 Prozent der Bevölkerung, gibt Hunko zu bedenken. „Wir haben einen Blick in das Labor geworfen, in dem die Knochen analysiert werden, mit Mitarbeitern und dem Leiter des Komitees gesprochen. Die Frage der Verschwundenen ist die am schwersten zu heilende Wunde in einem Konflikt.“ „Derzeit keine Alternative zur Verlängerung des Mandats“ Zu den internationalen Bemühungen, den Konflikt beizulegen beziehungsweise zunächst das Nebeneinander auf der Insel irgendwie zu managen, gehört auch die Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen „United Nations Peacekeeping Force in Cyprus“ (UNFICYP). Die Uno-Truppe überwacht seit der politischen Teilung der Insel den Waffenstillstand und die Pufferzone zwischen Nord und Süd, die auch mitten durch die Hauptstadt Nikosia verläuft. Nun droht offenbar das Ende der bereits 1964 eingerichteten und immer wieder verlängerten Mission, da die Vereinigten Staaten den Geldhahn zudrehen und im Sicherheitsrat der jährlichen Verlängerung des Mandats nicht zustimmen wollen, erläutert Hunko. Aus deutscher Sicht gebe es gegenwärtig jedoch keine Alternative zur Verlängerung des Mandats, mit dem Wegfall von UNFICYP würde der Konflikt möglicherweise wieder eskalieren. Ruinenstädte, Tausende Tote und Vermisste, die Teilung und andauernde Spannungen, die jederzeit zu einem neuen Gewaltausbruch führen können – diesen Zustand gelte es rasch zu beenden, so Hunko. Die Einrichtung der international kontrollierten Pufferzone regele zwar irgendwie das Nebeneinander auf der Insel. Sich mit der Situation zufrieden zu geben bedeute allerdings, eine Eskalation in Kauf zu nehmen. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass man den Frieden gewinnen kann, wenn man sich mit dem Status quo einrichtet.“ Neue Verhandlungsmöglichkeiten ausgelotet Die Abgeordneten trieb bei ihrem Besuch vor allem die Frage um, warum die Verhandlungen zwischen dem Norden und dem Süden der Insel im Sommer 2017 zusammengebrochen sind und, wie es gelingen könnte, die verfeindeten Seiten wieder ins Gespräch zu bringen. Ziel: ein dauerhafter Frieden und die Rückkehr des Nordens in einen gemeinsamen Staat mit einer echten Versöhnung und gemeinsamen Aufarbeitung. Noch immer sei die Atmosphäre zwischen Norden und Süden vergiftet und von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt, berichtet Hunko – während man sich gleichzeitig gesprächsbereit gebe und versuche, die Schuld für das Aus der Gespräche 2018 der jeweils anderen Seite in die Schuhe zu schieben. Jede Seite, vor allem die beiden Hauptprotagonisten, der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der türkische Volksgruppenführer Mustafa Akıncı, propagiere ihre Version der Geschichte. „Bereitschaft zur Kompromissen unterschiedlich ausgeprägt“ „Wir hatten äußerst interessante, aufschlussreiche Gespräche“, resümiert Hunko die Treffen mit dem Staatspräsidenten sowie mit den Mitgliedern der dortigen Zyprisch-Deutschen Freundschaftsgruppe. Während Staatspräsident Anastasiades bemüht gewesen sei, „uns von seiner Sicht des Scheiterns zu überzeugen, die ja als Verhandlungsführer sein Legitimationsnarrativ ist, bekamen wir von den Abgeordneten der Freundschaftsgruppe fast sämtliche Schattierungen an politischen Haltungen zu dem Konflikt zu hören, die es auf der griechischsprachig-zyprischen Seite gibt“, berichtet der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Dabei sei die Bereitschaft, Kompromisse gegenüber der türkischen Seite einzugehen, sehr unterschiedlich ausgeprägt, je nachdem, ob man mit den nationalistischen Hardlinern spreche oder den gemäßigten Kräften, die sich stärker auf Versöhnung ausgerichtete Töne wünschten und auch Kritik am eignen Staatspräsidenten übten. „Kurzfristig kein Durchbruch im Zypern-Konflikt“ „Kurzfristig rechne ich nicht mit einem Durchbruch im Zypern-Konflikt“, gibt Hunko zu Protokoll. Von der Tendenz her habe er jedoch bei dem aktuellen Besuch den Eindruck gewonnen, dass die allermeisten Beteiligten im Süden das Kriegsbeil nun irgendwie begraben wollen und offen für neue Verhandlungen seien. Aber aus dem „Wie“ einer Lösung wollten vor allem die nationalistischen Kräfte wohl noch schnell innenpolitisches Kapital schlagen. „Die gebrauchen die harte türkische Haltung als Argument für eine Ausweglosigkeit und verschanzen sich hinter dem Status quo statt Spielräume und Chancen zu nutzen“, so der Außenpolitiker Hunko. Neue Chancen könnten sich eröffnen, wenn die USA neue außenpolitische Ansatzpunkte fänden. Hoffnung setzt Hunko aber vor allem in innenpolitische Veränderungen in der Türkei. „Ich verspreche mir einen Impuls durch Veränderungen der politischen Landschaft in der Türkei.“ Vielleicht wolle ja Präsident Recep Tayyip Erdoğan angesichts des Niedergangs seiner Macht die Zahl an politischen Baustellen reduzieren und das Zypern-Dossier nun schnell beenden. Parlamentarische Diplomatie öffnet neue Gesprächskanäle „Für uns, und ich glaube auch für die zyprische Seite, war es wichtig, jetzt da gewesen zu sein. Wir können uns auf diese Weise ein eigenes Bild machen und die aktuelle Situation besser einschätzen. Und unseren Gastgebern haben wir versucht das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit dem Konflikt nicht allein sind und die internationale Gemeinschaft sich weiterhin bemüht, die Lage auf der Insel zu entspannen.“ Dabei eröffne parlamentarische Diplomatie, über die unterschiedlichen Fraktionen hinweg, nicht nur eine breitere Perspektive auf das Konfliktgeschehen, wirbt Hunko, der außenpolitische Entwicklungen nicht allein der Exekutive überlassen will, für die internationale Arbeit der Bundestagsabgeordneten. Für Deutschland sei dies ein großer Vorteil. „Wir haben einfach einen größeren Strauß an außenpolitischen Möglichkeiten, sind an vielen Details näher dran und verfügen über eigene Gesprächskanäle, die wir bei einer Krise schnell aktivieren können.“ Dabei könnte man bei einem kurzen Besuch der Insel den Eindruck gewinnen, alles könnte eigentlich ruhig so weitergehen wie bisher, so Hunko. Zumindest wirtschaftlich scheine das kleine Land wieder Tritt gefasst zu haben. „Wirtschaftlich nicht mehr im Krisenmodus“ Hunko erinnert sich noch an seinen Besuch auf der Insel im Jahr 2013. Damals hatten lange Warteschlangen an den Geldautomaten zum Bild des Landes gehört. Das habe sich komplett geändert. „Zypern ist aus dem Krisenmodus raus.“ Wirtschaftlich habe das Land auf beeindruckende Weise zurück zur Normalität gefunden und sei nicht mehr auf Hilfe von außen angewiesen, auch wenn der relative wirtschaftliche Aufschwung noch nicht allen zugute komme. Einen Eindruck des neuen Wohlstands vermittelten die Gastgeber der deutschen Delegation bei einem Abstecher in die Hafenstadt Limassol im Süden des Landes. Der Vorsitzende des Ständigen Haushaltsausschusses für Finanzen und Haushalt, Angelos Votsis, präsentierte den neuen Hafen. Einen Großteil seiner Einnahmen verdanke Zypern bereits seit Jahrzehnten dem Tourismus, so Hunko. Andere Sonderfaktoren kämen freilich hinzu. So verleihe die zyprische Administration vermögenden Antragstellern aus dem Ausland die Staatsbürgerschaft und sorge damit für einen überdurchschnittlichen Kapitalzufluss auf die Insel. Der Zusammenbruch der Co-op Bank Belastend für die wirtschaftliche Erholung, aber auch für das politische und gesellschaftliche Klima, wirke sich dagegen weiterhin der Zusammenbruch der Cyprus Cooperative Bank (Co-op Bank) als Folge der Finanzkrise aus. Dies sei momentan das vorherrschende innenpolitische Thema auf Zypern, das auch in weiten Teilen der Gesellschaft für Unruhe sorge. Gegen die Aufspaltung des Instituts – der wirtschaftlich gesunde Teil wurde an einen neuen privaten Eigentümer verkauft, der Rest aber in einer sogenannten „bad bank“ sozialisiert – demonstrierten in den vergangenen Monaten wiederholt Tausende Menschen in Nikosia. Wie es um die finanzielle Stabilität der Republik Zypern bestellt ist, darüber sprach die Delegation mit mehreren Fachleuten aus Regierung, Verwaltung und Parlament. „Wir haben auf all unsere Fragen schlüssige, transparente Antworten und dadurch einen differenzierten Überblick über die staatlichen Finanzen sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhalten“, resümiert Hunko. Solche offenen Gespräche trügen entscheidend zur Pflege der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Zypern bei und ermöglichten es den Mitgliedern der Parlamentariergruppe während ihrer Alltagsarbeit im Bundestag, die Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage auf der Agenda zu halten. (ll/15.07.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw29-malta-zypern-650898

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