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293x Beiträge in dieser Kategorie

≡ PEGIDA - Rap da News - Episode 105

<p>Link zum Video:<a class="yt-uix-redirect-link" dir="ltr" href="https://de.screen.yahoo.com/blumio---rap-da-news/blumio-rap-da-news-episode-085407724.html" rel="nofollow" target="_blank" title="https://de.screen.yahoo.com/blumio---rap-da-news/blumio-rap-da-news-episode-085407724.html
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≡ Innenministerium: Reisepässe mit 0 oder O?

<p><strong>Steht da ein O oder eine 0? Im neuen Reisepass sieht beides identisch aus. Viele USA-Reisende verwechseln deshalb beim elektronischen Visa-Antrag die Ziffer mit dem Buchstaben - und bekommen Stress bei der Einreise. Typographie-Experten sind entsetzt über die stümperhafte Schriftgestaltung.</strong>
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≡ Russischen Fernsehsender RT--Blumio: Rap da News! - Episode 102

<p><iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="315" src="//www.youtube.com/embed/-pi4oaj4Jfc" width="560"></iframe></p>
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≡ HIB / Regierung: 2010 - Isaf-Schutztruppe wird auf 122.000 Soldaten vergrößert

<p><b>Berlin: (hib/AW/ELA)</b> Der Umfang der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) soll im Verlauf des Jahres 2010 von derzeit 103.000 auf 122.000 Soldaten vergrößert werden. <br /> Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (<a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/01
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≡ Kritik an Blockade der Telekom 1. Untersuchungsausschuss (NSA)

<div> <div> <p>Berlin: (hib/KOS) Harte Kritik an der Auskunftsblockade der Telekom übten am Donnerstag Abgeordnete des Untersuchungsausschusses, der den Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA durchleuchten soll. Bei der Befragung zu Details des zwischen 2004 und 2008 vom Bundesnachrichtendienst (BND) und von de
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≡ Cameron will Obama vom Verschlüsselungs-Verbot überzeugen

<p>Der britische Premier David Cameron, derzeit voll im Wahlkampfmodus, hat Anfang der Woche angekündigt, dass er bei einer Wiederwahl ein "Verschlüsselungsverbot" durchsetzen werde. Messenger wie WhatsApp sollen gezwungen werden, Hintertüren für die Behörden einzubauen, andernfal
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≡ NSA Untersuchungsausschuss - Schaar fordert bessere Kontrolle (Eikonal)

<div> <div> <p>Berlin: (hib/KOS) Als Konsequenz aus dem NSA-Spähskandal hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine effektivere Aufsicht über die Sicherheitsinstanzen gefordert. Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Affäre um die massenhafte Ausforschung der Telekommunikation von
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≡ Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz - Kurzüberblick

<p>Das neue Wunderwerk (Gesetz zum Datenschutz), welches das Bundesdatenschutzgesetz aushebelt. <br /> Ich habe mal ein paar teilbereiche aus dem <a href="http://www.bmas.de/portal/37290/property=pdf/2009__09__04__diskussionsentwurf__datenschutz.pdf" target="_blank">PDF </a>Zitiert, welches demn&auml
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≡ Große Unzufriedenheit in der Bundeswehr

<div class="ciTeaser">Verteidigung/Unterrichtung</div> <div> <p>Berlin: (hib/AW) Die Zahl der Eingaben von Soldaten an den Wehrbeauftragten des Bundestages hat im vergangenen Jahr einen historischen Höchststand erreicht. So stieg die Eingabenquote von 2012 bis 2013 um mehr als 20 Prozent von 21,8 auf 2
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≡ IT-gestütztes Predictive-Policing

<div> <p>Berlin: (hib/STO) Um IT-gestütztes &bdquo;Predictive Policing“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/037/1803703.pdf" target="_blank" title="Die PDF-Datei Drucksache 18/3703 öffnet sich in einem neuen Fenster">18/3703</
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≡ Erkenntnisse zur Partei „Die Rechte“

<div> <p>Berlin: (hib/STO) Um &bdquo;Erkenntnisse der Bundesregierung zur Partei ,Die Rechte‘“ geht es in der Antwort der Regierung (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/037/1803755.pdf" target="_blank" title="Die PDF-Datei Drucksache 18/3755 öffnet sich in einem neuen Fenster&quo
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≡ Politisch motivierte Straftaten im November 2014

<div> <p>Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 108 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/037/1803724.pdf" target="_blank" title="Die PDF-Datei Drucksache 18/3724
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≡ USA-Kriegskosten übersteigen die Billionenmarke

<h3>Die Nichtregierungsorganisation NPP rechnet vor, wofür das Geld sonst hätte verwendet werden können</h3> <p class=""fliess""> Die Kosten für die laufenden Kriege der USA haben die Marke von eine Billion US-Dollar durchbrochen
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≡ Migrationsbericht 2013: Thomas de Maizière stellt neueste Zahlen vor am 21.01.2015

<p><span style="font-family: arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px;">Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt den Migrationsbericht 2013 vor.</span></p> <p><a href="http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsberichte/migrationsbericht-2013
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≡ Fast 300 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2010

<p>Berlin: (hib/STO/JOH) Im zweiten Quartal 2010 sind in Deutschland fast 300 antisemitische Straftaten registriert worden. Insgesamt seien von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 288 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden seien, berichtet d
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≡ Linksfraktion will Verbot von Fracking

<div class="ciTeaser">             Wirtschaft und Energie/Antrag</div> <div> <p>Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zum Verbot der Förderung von Erdgas und anderen Rohstoffen mit der Fracking-Methode vorlegen. Die
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≡ Europol Kolumbien, Albanien und Serbien Abkommen abgeschlossen

<div class="ciTeaser">             Inneres/Antwort</div> <div> <p>Berlin: (hib/STO) Die EU-Agentur Europol hat im zweiten Halbjahr 2014 mit den Regierungen von Kolumbien, Albanien und Serbien Abkommen zur operativen und strategischen Zusammenarbeit
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≡ Pentagon Leak: Entwicklung von Impfstoffen für "Verhaltensänderung" FunVax

<p>Zentraler Ausschnit über den "Impfstoff" <span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17.3290004730225px;">FunVax des US-Militärs.</span></p> <p><span style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 1
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≡ Fluorid ist giftig - das laufendes Experiment

Kopp-Verlag Online
Nachrichten

UNZENSIERT
Was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

Fluorid ist giftig! Seine Anwendung ist ein laufendes Experiment, das vor 40 Jahren begann - 26.08.2010

http://i
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≡ Monitor - Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor

<p>Hinter verschlossenen Türen wird seit Monaten verhandelt: Es geht um das<br /> Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Kritiker befürchten einen<br /> beispiellosen Abbau von Verbraucherschutz- und Bürgerrechten.</p> <p><iframe allowfullscreen="" frameborder=&
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≡ Internationale Kooperationsabkommen von Frontex

<div> <p>Berlin: (hib/STO) Kooperationsabkommen zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Drittstaaten sind ein Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/037/1803766.pdf" target="_blank" title="Die PDF-Datei Drucksache 18/3766 öffnet sich in einem neuen Fenster
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≡ Beobachtung von DDR- Bürgern durch den BND

<div> <p>Berlin: (hib/STO) Die &bdquo;Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/037/1803773.pdf" target="_blank" title="Die PDF-Datei
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≡ Zehntausende protestieren erneut gegen Stuttgart 21

<p>Mindestens 30.000 Menschen haben sich gestern Abend an den Protesten gegen Stuttgart 21 in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt. Die Veranstalter sprachen von 65.000 Teilnehmern. Unterdessen wurde bekannt, dass auch Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner am Spitzengespräch der Projekt-Gegner und -Befürwor
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≡ Zahl deutscher Millionäre auf Rekordniveau

<h2>Zahl deutscher Millionäre auf Rekordniveau</h2> <p><a target="_blank" href="http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/click_nx.ads/www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/artikel/[email protected],Sub2,Top1,Top2,TopRight,Left,Right,Right1,Right2,Right3,Right4,Right5,Middle,Middle1,Middle2,Middle3,B
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≡ NSA hat Zugriff auf 75 Prozent des US-Web-Traffics

<p>Bisher hält sich die Empörung der US-Amerikaner in Sachen Privatsphäre-Verletzungen durch die eigenen Geheimdienste in Grenzen. Neue Details zu den Möglichkeiten der NSA könnten das nun ändern. </p> <p>Wie die Zeitung Wall Street Journal (WSJ) berichtet, hat die
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≡ Hack im EU Parlament: E-Mail-Liste verrät Verbindungen von EU-Parlamentariern

<p>Der mutmaßliche Einbruch in das E-Mail-System des Europaparlaments gibt noch viele Rätsel auf. Jetzt wurden einem Abgeordneten Metadaten von rund 40.000 E-Mails zugespielt. Sie zeigen, wer wann wem zu welchem Thema Nachrichten geschickt hat.</p> <p>Es war eine bewegte Woche für die Europa-Parlamen
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≡ Atomkraftwerke - Laufzeitverlängerung stoppen! (Petition)

<p> </p> <div id="leerbox"> <h3>Laufzeitverlängerung stoppen!</h3> <p>Längere AKW-Laufzeiten blockieren das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien und setzen uns weiter einem tödlichen Unfallrisiko aus. Doch noch sind die Pläne nicht in trockenen T&a
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≡ Bundesweite Razzien gegen Neonazi-Musik-Versand

<p>Bundesweit wurden von der Polizei im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gießen Wohnungen durchsucht und nach Verbindungen zu einem Online-Shop der Neonazi-Szene gefahndet. </p> <p>Wie die das Landeskriminalamt Hessen mitteilte, gehe es in dem Fall um die illegalen Verbreitung von volks
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≡ Spähprogramm: NSA soll 50.000 Netzwerke weltweit infiltriert haben

<p>Das Netz der NSA-Späher ist noch größer als vermutet. Einem Zeitungsbericht zufolge haben die US-Geheimagenten sich Zugriff auf Zehntausende Computernetzwerke verschafft - mit Methoden, die auch von Kriminellen genutzt werden.</p> <p>Der US-Geheimdienst NSA hat weltweit 50.000 Computernetzwerke mi
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≡ Studie:OECD 2010 rügt Deutschland bei Bildung

<p><strong>Wie Deutschland bei den Bildungsausgaben dasteht</strong></p> <p>Schon seit Jahren erklärt die OECD, die deutschen Bildungsausgaben seien rückläufig. <br /> So ist es auch diesmal. <br /> Im jetzt berichteten Jahr 2007 lagen die Ausgaben für Bildung demnac
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≡ Tempora: Eigene GCHQ-Station für Südverbindung

<p>Der britische Geheimdienst GCHQ spioniert nicht nur den Datenverkehr aus, der durch die Unterseekabel zwischen Europa und der USA über sein Landesterritorium gehen, sondern hängt auch an der Südostverbindung des Kontinents. </p> <p>Neben der Nordatlantik-Route in Richtung Nordamerika ist f
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≡ Resolution gegen Abhöraktionen: Die Uno kuscht vor der NSA

<p>Die Vereinten Nationen werden an diesem Dienstag eine Resolution gegen internationale Abhör- und Spähaktionen verabschieden. Das von Deutschland initiierte Papier hat jedoch nur Symbolwert, aus Rücksicht auf die USA wurden wichtige Passagen abgeschwächt.</p> <p>Eine neue Uno-Resolution zum
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≡ EU-Vergleich Deutsche Löhne steigen am langsamsten

<p>Schlusslicht Bundesrepublik: Im vergangenen Jahrzehnt sind die Löhne und Gehälter in Deutschland weitaus langsamer gestiegen als im Rest Europas - gerade mal um 21,8 Prozent legten die Bruttoverdienste zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.</p> <p>Im Durchschnitt stiegen die Lö
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≡ Studie 2013: Arme Deutsche sterben früher

<p>Das deutsche Jobwunder geht an vielen Menschen vorbei. Laut dem neuen Datenreport sind mehr Menschen von Armut bedroht als 2007. Das habe gravierende Folgen, sagen die Statistiker. So sei die Lebenserwartung von Geringverdienern deutlich niedriger.</p> <p>Hamburg/Berlin - Insgesamt 432 Seiten umfasst das Werk, das die Autore
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≡ NSA Zugriff auf deutsche Daten rechtswidrig stellt die Bundesregierung fest

<div class="ciTeaser">Finanzen/Antwort</div> <div> <p>Berlin: (hib/HLE) Nach den Vorschriften der Europäischen Datenschutzrichtlinie wäre eigentlich kein Datentransfer in die USA möglich. Grund sei, dass &bdquo;es dort keine umfassenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz gibt
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≡ 1,5 Millionen auf der Flucht vor Boko Haram

<div class="ciTeaser">             Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe</div> <div> <p>Berlin: (hib/AHE) Die Gewalt der islamistischen Terrororganisation Boko Haram hat in Nigeria und den Nachbarländern deutli
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≡ BSI Institut ohne Einblicke beim BND

<div class="ciTeaser"> Untersuchungsausschuss (NSA)</div> <div> <p>Berlin: (hib/FA) Beim operativen Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung bleibt das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) außen vor. So schilderte es BSI-Ingenieur Martin
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≡ Niedrige Verdienste bei Paketzustellern

<div class="ciTeaser">             Arbeit und Soziales/Antwort</div> <div> <p>Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig Post-, Kurier- und Expressdienste ist von 2007 bis 2013 um 13 Prozen
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≡ Ultraschall-Helm soll Soldatenhirne manipulieren

<p><strong>Ein US-Forscher will Soldatenhelme zu Hirnschrittmachern aufrüsten: Fokussierter Ultraschall soll die Wachsamkeit steigern, Stress abbauen und traumatische Hirnverletzungen verhindern. Das Pentagon ist interessiert.</strong></p> <p>Seit einigen Jahren experimentieren Wissenschaftler daher mit s
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≡ Parteienfinanzierung - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2010

<p>Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Dies wird zum einen daran gemessen, wie viel Stimmen eine Partei bei der jeweils le
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≡ Die wertvollsten Markennamen der Welt 2010 in Mrd

<p><a href="http://www.interbrand.com/en/best-global-brands/best-global-brands-2008/best-global-brands-2010.aspx"><b>Die größten Konzerne der Welt 2010 in Mrd.</b></a></p> <p>Coca Cola belegt nun bereits seit 10 Jahren die Spitzenposition. <br /> Stolze 70,45 Milliarden
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≡ politisch rechts motivierte Straftaten im Juli 2010

<p>Berlin: (hib/STO/) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 1.110 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 51 Gewalttaten und 836 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (<a title="Drucksache 17/2900 (PDF) öffnet sich in neuem Fenster" target="_bl
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≡ Buugle - totale innere Sicherheit

<p><b>Buugle - totale innere Sicherheit</b></p> <object height="385" width="640"> <param value="http://www.youtube.com/v/tOB0824zuww?fs=1&hl=en_US" name="movie" /> <param value="true" name="allowFullScreen" /> <param value="alwa
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≡ RECHTSEXTREMISMUS - Als Presse getarnt

<p>Nazis besorgen sich Presseausweise und sorgen eigenmächtig für "Gegenaufklärung".</p> <p>Immer häufiger rüsten sich Nazis mit Presseausweisen aus. So können sie sich als Journalisten ausgeben und kommen bei Demos und Gerichtsverhandlungen problemlos in d
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≡ RECHTSEXTREMISMUS - Der braune Blätterwald

<p>Regionalzeitungen haben es schwer. Die Auflagen sinken. Und das bedroht vor allem kleine Redaktionen. Die NPD in Thüringen nutzt die entstehende Lücke und bringt eigene Regionalblätter heraus.</p> <p>Seit über sieben Jahren erscheint der "Wartburgkreisbote". Herausgeber i
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≡ OECD Studie: Deutschland vernachlässigt arme Rentner

<p style="font-size: 13px;">Eine neue OECD-Studie warnt vor der zunehmenden Altersarmut in Deutschland: Geringverdiener werden künftig prozentual so wenig Rente beziehen wie in kaum einem anderen Industriestaat. Die Zahlen zeigen, wie wichtig das umstrittene Thema Rente bei den Koalitionsverhandlungen ist.</p> <
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≡ Petition - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

<p><strong>Text der Petition</strong><br /> Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersa
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≡ Wie Pegida das Land verändert | REPORT MAINZ | SWR

<p><span style="font-family: arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px;">Seit den Aufmärschen von Pegida haben An- und Übergriffe auf Flüchtlinge, Migranten und deren Unterkünfte dramatisch zu genommen. Das ergab eine umfangreiche statistische Analyse von REPORT MAINZ.</span&g
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≡ Drohnenflüge der US-Armee über Bayern

<p>Berlin: (hib/AW) Den US-Streitkräften wurde im Jahr 2005 eine generelle Genehmigung für den Flugbetrieb mit dem unbemannten Luftfahrzeug &bdquo;Hunter“ über den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern erteilt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort
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≡ 18. Legislaturperiode - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD - Deutschlands Zukunft gestalten

<p><strong>Deutschlands Zukunft gestalten </strong><br /> Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorgetragen, dass die Grundlagen <br /> für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. W<br /> wollen, dass alle Menschen in Deutschland &n
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≡ Augstein und Blome vom 30.01.2015: "Nach den Wahlen in Athen – Griechischer Wein für alle?"

<p><span style="font-family: arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px;">"Nach den Wahlen in Athen – Griechischer Wein für alle ?" – Der politische Schlagabtausch über das Thema der Woche mit Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung "der Freitag&
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≡ Haftbefehle zu rechts motivierten Tätern

<p>Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Mit Stand Oktober 2013 haben zu 268 politisch rechts motivierten Straftätern 332 Haftbefehle vorgelegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/003/1800385.pdf" target="_blank" title="Drucksache 18/385 (PDF) öffnet sich i
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≡ EU verspricht Transparenz bei TTIP

<div class="ciTeaser"> <div class="ciTeaser">Jetzt wird eine offensivere Meinungsbildung von den Politikern gefordert. Ein paar Ausschlüsse was nicht möglich sein sollte sind auch dabei, aber was sich im Verlauf der Jahre nachdem Abkommen tun wird ist fraglich. Ob Konzerne dann klagen einreichen un
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≡ Rüstungsexporte 2012 - Lieferungen an Korea auf Platz 1

<div class="ciTeaser">Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung</div> <div> <p>Berlin: (hib/HLE) Sowohl der Wert der Genehmigungen als auch der Wert der tatsächlich erfolgten Rüstungsausfuhren war im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 rückläufig. Dies geht aus dem von der B
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≡ Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen

<div> <p>Berlin: (hib/MIK/KT) Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 hat am Dienstagabend den Haushaltsausschuss passiert. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (<a href=""http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703030.pdf"" target=""_blank"" neuem="" in=&
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≡ NSA-Skandal: Handy-Überwachung auf dem ganzen Planeten

<p>Die Kollegen von der NSA sind da offenbar schon einen Schritt weiter: Sie können bereits jetzt wohl jedes Gerät auf dem Planeten verfolgen. In die Datenbank geht dem Bericht zufolge alles ein, was ein Handy dem jeweiligen Provider verrät, darunter:</p> <ul> <li>die Telefonnummer</li>
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≡ Nutzen und Risiken des TTIP-Abkommens

<div class="ciTeaser">Wirtschaft und Energie/Große Anfrage</div> <div> <p>Berlin: (hib/HLE) Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (<a href="http:/
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≡ Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket – Gesetzentwurf Hartz-IV-Reform

<div> <p>Berlin: (hib/ELA/KT) Der Hartz-IV-Regelsatz soll vom 1. Januar 2011 an um fünf Euro steigen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf (<a title="Drucksache 17/3404 (PDF) öffnet sich in neuem Fenster" target="_blank" href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf">17/34
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≡ Interview Sahra Wagenknecht - "Wir müssen die Banken verkleinern"

<p>Nach den Rekordstrafen gegen sechs internationale Geldinstitute fordert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Reform des Bankenwesens. Solange die Banken derart groß wären, würden sie die Politik kontrollieren. Eine Verkleinerung der Banken und striktere Regeln seien dringend notwendig.</p> <
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≡ Mutti Merkels Machtpolitik - Blumio: Rap da News! Episode 73

<p>Die Woche vom 7. bis zum 11. April im gerappten Rückblick. Blumio über das Erfolgsrezept unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bereits seit 3061 Tagen an der Spitze der Regierung steht.<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="315" src="//www.youtube.com/embed/A7wvjcbywb
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≡ Grünen fordern Hartz-IV-Sätze von rund 420 Euro – ohne "Rechentricks"

<div> <p>Berlin: (hib/ELA) Die neuen Hartz-IV-Sätze sollten anders berechnet werden als dies die Bundesregierung getan hat. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (<a title="Drucksache 17/3435 (PDF) öffnet sich in neuem Fenster" target="_blank" hr
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≡ Austausch von Terrorismus-Daten

<div class="ciTeaser">Inneres/Kleine Anfrage</div> <div class="ciTeaser">Berlin: (hib/PK) Der internationale Austausch von Daten über mutmaßliche Terroristen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/011/1801168.pdf" target="_blank"
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≡ Störfälle 1.163 meldepflichtige Anfang des Jahres 2000 in deutschen Atomkraftwerken

<div> <p>Berlin: (hib/AH/JOH) Nach Kenntnis des Umweltministeriums hat es von <b>Anfang 2000 </b>bis einschließlich <b>September 2010 </b>insgesamt <b>1.163 meldepflichtige Ereignisse </b>in <b>Atomkraftwerken </b>gegeben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (&l
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≡ Fast 17.000 Ärzte ins Ausland gezogen

<div class="ciTeaser">Gesundheit/Antwort</div> <div class="ciTeaser"> </div> <div class="ciTeaser">Berlin: (hib/PK) Seit dem Jahr 2007 sind nach Angaben der Bundesregierung 16.882 in Deutschland ausgebildete Ärzte ins Ausland abgewandert. Wie die Regierung in ihrer
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≡ SPD fordert andere Berechnung der Hartz-IV-Sätze und Mindestlohn von 8,50 Euro

<div class="ciTeaser">Arbeit und Soziales/Antrag</div> <div> <p>Berlin: (hib/ELA/KTK) Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag (<a title="Drucksache 17/3648 (PDF) öffnet sich in neuem Fenster" target="_blank" href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703648.pdf">17
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≡ 6,35 Millarden Euro für Rüstungsbürgschaften

<h2><a id="12" name="12">6,35 Milliarden Euro Rüstungsbürgschaften</a></h2> <div class="ciTeaser">Wirtschaft und Energie/Antwort</div> <div> <p>Berlin: (hib/HLE) Seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 sind Exportkreditg
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≡ Goldreserven der Bundesbank kauft kein Gold mehr

<div> <p>Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, aus welchen Minen oder Ländern die deutschen Goldreserven stammen beziehungsweise wann dieses Gold abgebaut wurden. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/038/1803891.pdf" target="_blank&
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≡ Rund 13.000 Betriebsprüfer der Finanzämter im Einsatz

<div> <p>Berlin: (hib/HLE/JOH) 13.332 Betriebsprüfer waren im vergangenen Jahr im Einsatz. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (<a title="Drucksache 17/3383 (PDF) öffnet sich in neuem Fenster" target="_blank" href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703383.pdf">
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≡ Energiewende 2013: Ausbau des Stromnetzes kommt keinen Kilometer voran

<p>Die Bundesnetzagentur zieht eine bittere Bilanz: Der Bau wichtiger Stromleitungen stagniert 2013 komplett, heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht der Behörde. Dabei sind die neuen Verbindungen für die Energiewende unverzichtbar.</p> <p>Hamburg - Der stockende Ausbau des deutsch
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≡ Freihandelsabkommen TIPP - Regierung kennt US-Dokumente nicht

<div class="ciTeaser">Wirtschaft und Energie/Antwort</div> <div> <p> </p> <p>Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Di
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≡ Verbindliches Register für Lobbyisten Antrag im Bundestag

<div> <p>Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für die Einführung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Lobbyisten stark. In einem Antrag (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/039/1803920.pdf" target="_blank" title="D
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≡ Deutsche Volksunion (DVU) - Spende von mehr als 1 Million Euro

<p>Berlin: (hib/BOB/JOH) An die Deutsche Volksunion (DVU) ist Ende Oktober eine Spende von mehr als 1 Million Euro gegangen. Spender ist der frühere, langjährige Vorsitzende der Partei, Gerhard Frey aus München. Das ist einer Unterrichtung (<a href=""http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/170
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≡ LKW Maut - Bund könnte Toll Collect übernehmen

<div class="ciTeaser">Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort</div> <div> <p>Berlin: (hib/MIK) Der Bund kann die Betreibergesellschaft für die Lkw-Maut, Toll Collect GmbH, aus &bdquo;ordnungspoltischen oder anderen wesentlichen Gründen“ jederzeit übernehmen. Dies erkl
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≡ Gewalt gegen Frauen in Europa Studie und schlechte Aufklärung in Deutschland

<p>Berlin: (hib/AW) Deutschlands Frauen sind nur sehr schlecht über Kampagnen und Initiativen gegen Gewalt gegen Frauen informiert. Lediglich 23 Prozent der deutschen Frauen über 15 Jahren haben Kenntnis von solchen Programmen. Deutschland liegt damit unter den 28 Mitgliedstaaten auf einem der letzten drei Plätze. D
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≡ Nur noch 23 Prozent aller Handwerksbetriebe bildeten 2009 aus

<div> <p>Berlin: (hib/KTK/JOH) Der Anteil der Handwerksbetriebe, die Auszubildende beschäftigen, ist 2009 erneut zurückgegangen und lag bei knapp 23 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (<a title="Drucksache 17/3373 (PDF) öffnet sich in neuem Fenster" target="_blank"
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≡ Sanktionen gegen Irans Atomprogramm

<div class="ciTeaser">Auswärtiges/Antwort</div> <p>Berlin: (hib/AHE) Bei 21 von insgesamt 27 Urteilen im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen den Iran haben der Europäische Gerichtshof beziehungsweise das Gericht der Europäischen Union die Listung von Unternehmen annulliert (Stand April 201
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≡ Privilegien für E-Autos begrüßt - Elektromobilität soll gesteigert werden bis 2020 1 Mio. Fahrzeuge

<div> <p>Berlin: (hib/MIK) Experten begrüßen weitgehend Privilegien für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr. Dies wurde am Mittwoch deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei der es um einen Gesetzentwurf der Bundes
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≡ Physiker berichtet von Zweifeln an Gorleben

<div> <p>Berlin: (hib/JR/AH) Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss hat Heinz Nickel von seinen Messungen im Salzstock als Zeuge ausgesagt und behauptet, seine Ergebnisse seien im Nachgang nicht ausreichend gewürdigt worden. Dabei hätten die erworbenen Messdaten kritische Fragen zu einem Endlager in Gorleben f&am
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≡ Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine

<div> <p>Berlin: (hib/AHE) Der Teil des Assoziierungsabkommens, der Ende März in Brüssel von der EU und der Ukraine unterzeichnet worden ist, sieht unter anderem Bestimmungen &bdquo;zur Intensivierung des Dialogs im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Siche
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≡ Krebserregendes Material in Straßen

<div class="ciTeaser">Haushalt/Unterrichtung</div> <div> <p>Berlin: (hib/HLE) Bei Straßenerneuerungen wird zum Teil krebserregendes Material verwendet. Dies kritisiert der Bundesrechnungshof in seinen von der Bundesregierung als Unterrichtung (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/012/180122
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≡ Die Linke fragt nach "Forschung am EU-Projekt INDECT"

<div> <p>Berlin: (hib/STO/TYH) Nach der ”Forschung am EU-Projekt INDECT“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (<a title="Drucksache 17/3641 (PDF) öffnet sich in neuem Fenster" target="_blank" href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703641.pdf&q
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≡ Keine Rüstungsgüter nach Russland

<div class="ciTeaser">Wirtschaft und Energie/Antwort</div> <div> <p>Berlin: (hib/HLE) Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Rüstungsexporte nach Russland genehmigt. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (<a href="http://dip.bundestag.de/b
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≡ Linksfraktion will Leiharbeit zurückdrängen

<div> <p>Berlin: (hib/ELA/MIK) Leiharbeit soll streng reguliert und begrenzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (<a title="Drucksache 17/3752 (PDF) öffnet sich in neuem Fenster" target="_blank" href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703752.pdf">17
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≡ Regierung: Eine Million Menschen sind "unterbeschäftigt", aber nicht offiziell arbeitslos

<div> <p>Berlin: (hib/ELA/AW) Etwa eine Million Personen sind derzeit in der Statistik als ”unterbeschäftigt“ erfasst, werden jedoch nicht als offiziell arbeitslos gezählt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (<a title="Drucksache 17/3654 (PDF) öffnet sich in neuem Fen
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≡ Gesetzesentwurf - Englisch als Gerichtssprache

<h2><a name="02">Englisch als Gerichtssprache</a></h2> <div class="ciTeaser">Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf</div> <div> <p>Berlin: (hib/KOS) Konflikte zwischen grenzübergreifend aktiven Unternehmen sollen vor deutschen Gerichten künftig auch in e
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≡ Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz-IV-Sätze bleibt umstritten

<p>Berlin: (hib/ELA/TYH) Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Montag auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Frakt
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≡ Datenhehlerei soll Straftat werden

<h2><a name="03"> Datenhehlerei soll Straftat werden</a></h2> <div class="ciTeaser">Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf</div> <div> <p> </p> <p>Berlin: (hib/KOS) Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von D
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≡ Rechte Drohung: Todesanzeigen für Journalisten | ZAPP | NDR

<p><span style="font-family: arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px;">In Dortmund werden Nazi-Gegner und Journalisten perfide bedroht: Neben den "üblichen" Hetzbriefen wurden Todesanzeigen mit ihrem vollen Namen im Internet verbreitet.</span><br style="font-family: arial,
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≡ Lkw-Mauteinnahmen - 3,73 Milliarden Euro für Investitionen verwendet

<div> <p>Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2009 sind insgesamt 3,73 Milliarden Euro aus den Lkw-Mauteinnahmen für Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden. Davon gingen rund 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Straße, 1,12 Milliarden Euro standen für die Schiene zur Verfügu
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≡ Das SPD Mitgliedervotum in Zahlen

<p>Berlin (dpa) - Das SPD-Mitgliedervotum über die große Koalition ist bisher ein einmaliges Vorgehen. Zahlen und Fakten:</p> <p>- 1,6 Millionen Euro: Mindestkosten für Druck und Versand des Koalitionsvertrages, Versand und Rücksendung der Briefwahlunterlagen, Post-Logistik, Anmietung einer
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≡ Der Staat und seine Trojaner / Bundestrojaner (Audio 53min)

<p>Eine Überwachungssoftware, die selbst der Generalbundesanwalt ablehnt. IT-Unternehmen, die auch an ausländische Regimes liefern. Versagt die parlamentarische Kontrolle oder sind die Verantwortlichen einfach nur skrupellos?</p> <p><a href="http://www.ardmediathek.de/ard-de/das-ard-radiofeature?docume
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≡ COMPACT TV Magazin: Ölpreis als Waffe , NATO, Pegidaversteher & inszenierte Trauer um Charlie Hebdo

<p><span style="font-family: arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px;">Das wichtigste TV-Nachrichtenjournal der alternativen Medienszene geht in seine dritte Ausgabe. Nein, das ist kein Eigenlob, sondern geht aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über COMPACT TV hervor. </span
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≡ Zerrbild: Wie vermitteln Medien den Islam? | ZAPP | NDR

<p><span style="font-family: arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px;">Sind Medien für das meist negative Islambild in Deutschland mit verantwortlich? Experten kritisieren, Themen mit Islambezug stünden fast immer in einem negativen Kontext.</span><br style="font-family: arial, san
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≡ Die Kontrollrechte der Opposition

<p>Kann die Opposition in Zeiten einer Großen Koalition die Regierung noch wirkungsvoll kontrollieren? Ja - wenn kleinere formale Änderungen beschlossen werden, sagt die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz. Das Grundgesetz müsse deswegen nicht geändert werden. Die Opposition könne ohnehin auf i
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≡ Krankenkassen geben deutlich mehr aus 194,5 Milliarden in den letzten 10 Jahren

<p>Krankenkassen geben deutlich mehr aus Gesundheit/Antwort  Berlin: (hib/PK) Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind in den vergangenen zehn Jahren um 54,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/1322) auf eine Kleine Anfrage (18/1203) der Fraktion Die Linke schreibt, lagen die Ausgaben der Kassen
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≡ Fahrzeughalter hat Daten-Verfügungsgewalt

<p>Berlin: (hib/MIK) Fragen zum Datenschutz in Autos sind von den Herstellern beziehungsweise den Anbietern nach den allgemeinen Bestimmungen mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu erörtern. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/013/1801362.p
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≡ Gesetzentwurf - Bundesrat will Steuervereinfachung

<div class="ciTeaser">Finanzen/Gesetzentwurf</div> <div> <p> </p> <p>Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat einen umfangreichen Plan zu Steuervereinfachungen vorgelegt. In einem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/012/1801290.pdf"
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≡ Wichtige gesetzliche Änderungen zum 1. Januar 2011

<p>Zum <strong>1. Januar 2011</strong> treten eine Reihe von gesetzlichen Änderungen in Kraft. Unter anderem steigt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent, der ermäßigte Beitragssatz von 14,3 auf 14,9 Prozent. Der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent
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≡ Mehr Fristverträge in Bundesministerien 2012 | 2013

<div class="ciTeaser">Inneres/Antwort</div> <div> <p>Berlin: (hib/STO) Die Zahl der in Bundesministerien sowie Bundesämtern und –behörden befristet Beschäftigten (ohne militärisches Personal) ist von gut 14.000 Ende Juni 2012 auf fast 15.300 Mitte 2013 angestiegen.
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