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<div class="ciTeaser"> <div class="ciTeaser">Jetzt wird eine offensivere Meinungsbildung von den Politikern gefordert. Ein paar Ausschl&uuml;sse was nicht m&ouml;glich sein sollte sind auch dabei, aber was sich im Verlauf der Jahre nachdem Abkommen tun wird ist fraglich. Ob Konzerne dann klagen einreichen un
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<div class="ciTeaser">Inneres/Kleine Anfrage</div> <div class="ciTeaser">Berlin: (hib/PK) Der internationale Austausch von Daten &uuml;ber mutma&szlig;liche Terroristen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (<a href="http://dip.bundestag.de/btd/18/011/1801168.pdf" target="_blank"
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<div class="ciTeaser">Ausw&auml;rtiges/Antwort</div> <p>Berlin: (hib/AHE) Bei 21 von insgesamt 27 Urteilen im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen den Iran haben der Europ&auml;ische Gerichtshof beziehungsweise das Gericht der Europ&auml;ischen Union die Listung von Unternehmen annulliert (Stand April 201
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<div> <p>Berlin: (hib/AHE) Der Teil des Assoziierungsabkommens, der Ende M&auml;rz in Br&uuml;ssel von der EU und der Ukraine unterzeichnet worden ist, sieht unter anderem Bestimmungen &bdquo;zur Intensivierung des Dialogs im Bereich der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik, einschlie&szlig;lich der Gemeinsamen Siche
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<p>Berlin (dpa) - Das SPD-Mitgliedervotum &uuml;ber die gro&szlig;e Koalition ist bisher ein einmaliges Vorgehen. Zahlen und Fakten:</p> <p>- 1,6 Millionen Euro: Mindestkosten f&uuml;r Druck und Versand des Koalitionsvertrages, Versand und R&uuml;cksendung der Briefwahlunterlagen, Post-Logistik, Anmietung einer
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<p>Kann die Opposition in Zeiten einer Gro&szlig;en Koalition die Regierung noch wirkungsvoll kontrollieren? Ja - wenn kleinere formale &Auml;nderungen beschlossen werden, sagt die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz. Das Grundgesetz m&uuml;sse deswegen nicht ge&auml;ndert werden. Die Opposition k&ouml;nne ohnehin auf i
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