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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Frau Merkel, lösen Sie sich aus dem Schlepptau der US-Kriegspolitik«

So könne es in Europa nicht weitergehen, sagte Sara Wagenknecht am Donnerstag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zur Situation der EU und zum G-7-Gipfel. Weil die Krisenpolitik für viele Mens... mehr

Die Weltkarte der Staatsverschuldung 2007 - 2015 weltweite Staatsschulden

Ein grüner Klecks inmitten von sehr viel Rot: Die Karte der globalen Staatsschulden zeigt, wie die Eurozone während der vergangenen fünf Jahre in die Krise schlitterte - und wie stabil Deutschland dasteht. Aber wer sind die größten Schuldenmacher?

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None of the world’s top industries would be profitable if they paid for the natural capital they use

The notion of “externalities” has become familiar in environmental circles. It refers to costs imposed by businesses that are not paid for by those businesses. For instance, industrial processes can put pollutants in the air that increase public health costs, but the public, not the polluting businesses, picks up the t... mehr

Merkelregierung lügt, vertuscht und duldet Wirtschaftsspionage der USA!

"Wir werden von der Regierung belogen"
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Ein Paradies für US-Spione - Maybritt Illner ZDF 30.04.2015

Bananenrepublik, Stimmbürger, Stimmbuerger, Qualitätsjournalismus, Politik, politisches, Kabarett, Satire, Korruption, Propaganda, Populismus, Comedy, Schwarzer, Humor, Politsatire, lustig, Commedian, Komiker, Entertainer, M... mehr

Paragraph 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer

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US-Spionagelisten BND-Affäre: SPD droht Kanzleramt mit Klage

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BND-Affäre: Erhard Scherfer berichtet von den Fraktionssitzungen am 05.05.2015

Aktuelles zu den Fraktionssitzungen der im Bundestag vertretenen Parteien von Erhard Scherfer u.a. mit Statements von Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktionsvorsitzender), Thomas Oppermann (SPD, Fraktionsvorsitzen... mehr

Linksfraktion will Verbot von Fracking

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zum Verbot der Förderung von Erdgas und anderen Rohstoffen mit der Fracking-Methode vorlegen. Di... mehr

Europol Kolumbien, Albanien und Serbien Abkommen abgeschlossen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die EU-Agentur Europol hat im zweiten Halbjahr 2014 mit den Regierungen von Kolumbien, Albanien und Serbien Abkommen zur operativen und strategischen Zusammenarbeit... mehr

Pentagon Leak: Entwicklung von Impfstoffen für "Verhaltensänderung" FunVax

Zentraler Ausschnit über den "Impfstoff" FunVax des US-Militärs.

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Internationale Kooperationsabkommen von Frontex

Berlin: (hib/STO) Kooperationsabkommen zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Drittstaaten sind ein Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (mehr

Beobachtung von DDR- Bürgern durch den BND

Berlin: (hib/STO) Die „Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (mehr

1,5 Millionen auf der Flucht vor Boko Haram

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AHE) Die Gewalt der islamistischen Terrororganisation Boko Haram hat in Nigeria und den Nachbarländern deutl... mehr

BSI Institut ohne Einblicke beim BND

Untersuchungsausschuss (NSA)

Berlin: (hib/FA) Beim operativen Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung bleibt das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) außen vor. So schilderte es BSI-Ingenieur Marti... mehr

Niedrige Verdienste bei Paketzustellern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig Post-, Kurier- und Expressdienste ist von 2007 bis 2013 um 13 Proze... mehr

Wie Pegida das Land verändert | REPORT MAINZ | SWR

Seit den Aufmärschen von Pegida haben An- und Übergriffe auf Flüchtlinge, Migranten und deren Unterkünfte dramatisch zu genommen. Das ergab eine umfangreiche statistische Analyse von REPORT MAINZ.mehr

Augstein und Blome vom 30.01.2015: "Nach den Wahlen in Athen – Griechischer Wein für alle?"

"Nach den Wahlen in Athen – Griechischer Wein für alle ?" – Der politische Schlagabtausch über das Thema der Woche mit Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung "der Freitag&am... mehr

Goldreserven der Bundesbank kauft kein Gold mehr

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, aus welchen Minen oder Ländern die deutschen Goldreserven stammen beziehungsweise wann dieses Gold abgebaut wurden. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (mehr

Verbindliches Register für Lobbyisten Antrag im Bundestag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für die Einführung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Lobbyisten stark. In einem Antrag (mehr

Gewalt gegen Frauen in Europa Studie und schlechte Aufklärung in Deutschland

Berlin: (hib/AW) Deutschlands Frauen sind nur sehr schlecht über Kampagnen und Initiativen gegen Gewalt gegen Frauen informiert. Lediglich 23 Prozent der deutschen Frauen über 15 Jahren haben Kenntnis von solchen Programmen. Deutschland liegt damit unter den 28 Mitgliedstaaten auf einem der letzten drei Plätze. ... mehr

Privilegien für E-Autos begrüßt - Elektromobilität soll gesteigert werden bis 2020 1 Mio. Fahrzeuge

Berlin: (hib/MIK) Experten begrüßen weitgehend Privilegien für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr. Dies wurde am Mittwoch deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei der es um einen Gesetzentwurf der Bunde... mehr

Rechte Drohung: Todesanzeigen für Journalisten | ZAPP | NDR

In Dortmund werden Nazi-Gegner und Journalisten perfide bedroht: Neben den "üblichen" Hetzbriefen wurden Todesanzeigen mit ihrem vollen Namen im Internet verbreitet.
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COMPACT TV Magazin: Ölpreis als Waffe , NATO, Pegidaversteher & inszenierte Trauer um Charlie Hebdo

Das wichtigste TV-Nachrichtenjournal der alternativen Medienszene geht in seine dritte Ausgabe. Nein, das ist kein Eigenlob, sondern geht aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über COMPACT TV hervor. mehr

Zerrbild: Wie vermitteln Medien den Islam? | ZAPP | NDR

Sind Medien für das meist negative Islambild in Deutschland mit verantwortlich? Experten kritisieren, Themen mit Islambezug stünden fast immer in einem negativen Kontext.
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Statistik - Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland insgesamt 169 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (mehr

Wanderungsüberschuss seit 1991 - 15,9 Millionen Auswanderer

Berlin: (hib/STO) Die Bundesrepublik hat seit der deutschen Einheit einen Wanderungsüberschuss von mehr als fünf Millionen Menschen verzeichnet. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorgelegten Migrationsbericht 2013 (mehr

Anfrage der Linksfraktion Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2012 - 2014

In den vergangenen zwei Jahren ist die Anzahl der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge stark angestiegen. Die Linke sieht die Schuld bei &a... mehr

Hintergrund Kräfteverhältnis an der ukrainischen Front

Gegenwärtig können anscheinend weder die ukrainischen Streitkräfte noch die Separatisten den Krieg im Donbass gewinnen. Nach Angaben aus Kiew sollen auf Regierungsseite 50 000 bis 60 000 Mann im Einsatz sein, bei den Separatisten 30 000 bis 40 000.
Eine unabhängige Überprü... mehr

METADATEN-ÜBERWACHUNG "Die BND-Überwachung verstößt gegen die Verfassung"

Der BND sammelt täglich Millionen Metadaten, wertet sie aus und teilt sie mit den USA. Das ist illegal, sagt Anwalt Niko Härting. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. VON KAI BIERMANN

ZEIT ONLINE: Herr Härting, der BND sammelt sogen... mehr

Was macht der BND mit seinen Daten? - ÜBERWACHUNG

Einige erstaunliche Fähigkeiten bei der Internetüberwachung hat der BND, wie der Untersuchungsausschuss nun weiß. Beunruhigend ist die mangelnde Kontrolle des Dienstes.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht den Internetverkehr, so viel ist schon länger klar. Aber wa... mehr

Brutale EU-Flüchtlingspolitik: Europa schreckt ab

Das Militär kam wie üblich im Morgengrauen. Doch dieses Mal begnügten sich die marokkanischen Soldaten nicht damit, einzelne Flüchtlinge zu verprügeln. Die Operation auf dem Berg Gourougou im Norden Marokkos reichte weiter: Die Soldaten brannten die Zelte der Flüchtlinge nieder, Hunder... mehr

Fachkräftemangel ist ein Branchenproblem

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Deutschland leidet derzeit nicht unter einem akuten flächendeckenden Fachkräftemangel. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht 2014 zum Fachkräftekonzept, der nu... mehr

Privatsphäre kostet extra

Wer nicht zahlt, wird überwacht: Der US-Netzbetreiber AT&T speichert alles, was seine Kunden im Internet tun - wenn sie nicht für die Löschung bezahlen. Auch in Deutschland bitten Internet-Provider für Selbstverständlichkeiten zur Kasse.

Das Recht auf Privatsph&... mehr

MASSENÜBERWACHUNG BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag

Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten.

Metadaten helfen Amerikas Geheimdiensten beim Töten. Und der Bundesnachrichtendienst hilft der NSA und der CIA, genau solche Metadaten... mehr

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Statistik - Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

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Was macht der BND mit seinen Daten? - ÜBERWACHUNG

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