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"Der nötige Druck auf Marokko fehlt"

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"Der nötige Druck auf Marokko fehlt"
Interview mit Jatri Adouh
inamo_norbert mattes 21 Juli, 2019 - 21:39

Am 22. Mai 2019 erklärte Altbundespräsident Horst Köhler nach zwei Jahren seinen Rücktritt als Persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs für die Westsahara – aus gesundheitlichen Gründen, wie es offiziell hieß. Das ist ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen Marokko und der Frente Polisario in Genf, die auf Köhlers Initiative Ende 2018 nach sechs Jahren Unterbrechung wiederaufgenommen worden waren. Verhandlungsleiter der Befreiungsfront ist Jatri Adouh, der Parlamentspräsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Das folgende Gespräch mit ihm fand Mitte Mai in Berlin statt, kurz vor dem ursprünglich geplanten dritten Treffen nach dem Auftakt im Dezember und einer zweiten Zusammenkunft im März. Wie es nun weitergeht, ist ungewiss. Fest steht aber: Solange Länder wie Frankreich, die USA oder auch Deutschland entgegen internationalem Recht die marokkanische Besatzung mehr oder weniger offen unterstützen, dürfte eine Lösung in dem Konflikt kaum zu finden sein.

 

Frage: Mit welchen Erwartungen sind Sie nach Genf gegangen?

 

Antwort: Unser vorrangiges Ziel war, die seit 2012 bestehende Blockade zu überwinden und wieder mit den Verhandlungen weiterzukommen, denn Marokko hatte versucht, alle Gespräche zu vermeiden.

 

F: Wer hatte sie 2012 abgebrochen?

 

A: Marokko. Seit 2007 hatten wir zwei Vorschläge als Verhandlungsgrundlage. Unser Plan war ein Referendum mit drei Optionen: der Integration, der Autonomie innerhalb Marokkos und der Unabhängigkeit. Aber Marokko wollte höchstens eine Autonomie der Westsahara in Aussicht stellen. Es gab zwischen 2007 und 2012 insgesamt zwölf Treffen unter der Regie zweier Beauftragter, des Niederländers Peter van Walsum und seines Nachfolgers, des US-Amerikaners Christopher Ross. Am Ende, 2012, war klar, dass der marokkanische Vorschlag keine Basis für eine Lösung sein kann. Denn er wird der Tatsache nicht gerecht, dass es beim Westsahara-Konflikt um eine Frage der Dekolonisation geht, um ein Gebiet, das nicht autonom ist, eine Bevölkerung, die das Recht hat, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund eine Autonomie anzubieten, heißt, davon auszugehen, dass Marokko bereits Souveränität über die Westsahara erlangt hat, was aber nicht der Fall ist. Der endgültige Status der Westsahara steht doch erst dann fest, wenn die Sahrauis die Gelegenheit hatten, frei darüber zu entscheiden. Sie ausschließlich besitzen dazu das Recht. Als aber in aller Augen klar war, dass der marokkanische Vorschlag nicht weiterführt, haben alle gesagt, dass Marokko seinen Standpunkt ändern müsse. Das hat Marokko nicht getan, sondern sich geweigert, mit den Verhandlungen fortzufahren.

 

F: Anlässlich der letzten UN-Resolution war zu lesen, dass verschiedene Länder im Sicherheitsrat den marokkanischen Autonomieplan weiter begrüßen ...

 

A: Es sind die UN, nicht einzelne Länder, die bestimmen, wie eine Lösung aussehen, auf welcher Grundlage man zu ihr finden kann. Das geht über die Generalversammlung, die seit den sechziger Jahren in ihren Beschlüssen das Recht der Sahrauis auf Autodetermination vertritt, und den Sicherheitsrat. Alle Sicherheitsratsdeklarationen sagen, dass in Verhandlungen eine Übereinkunft zwischen beiden Parteien getroffen werden muss, die es den Sahrauis ermöglicht, dieses Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Das ist also der zentrale Punkt, wenn es darum geht, eine Lösung zu finden. Was Marokko macht, ist, dass es zu verhindern sucht, dass dieses Ziel erreicht wird.

 

F: Marokko hat von Anfang an erklärt, dass es von seinem Standpunkt nicht weichen werde. Gab es trotzdem Bewegung?

 

A: Es gab insofern Bewegung, als die Blockade überwunden wurde, weniger die Blockade, die eine Lösung verhindert, als die Blockade des Verhandlungsprozesses. Es gab wieder Diskussionsrunden, an denen Marokko teilzunehmen gezwungen war, denn es hat früher gesagt, wenn nicht ausschließlich über seine eigene Position gesprochen werde, dann erscheine es nicht. Also, Marokko musste erscheinen, weil der Weltsicherheitsrat das gefordert hat, auf Einladung Horst Köhlers, und nicht nur das, es musste auch erscheinen, ohne Vorbedingungen zu stellen oder zu sagen, diese Position werde es niemals aufgeben. Es hat das zwar behauptet, ist aber dennoch gekommen.

 

F: Wie steht es um die Delegierten aus Algerien und Mauretanien, die bei den Gesprächen ebenfalls gegenwärtig sind? Erfahren Sie durch sie Unterstützung? Gibt es Druck, zu einer Lösung zu finden?

 

A: Algerien und Mauretanien vertreten die Position der UNO, d. h. das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung. Das ist sehr positiv. Aber leider fehlt ein wenig der Druck von Ländern wie Frankreich oder den USA auf Marokko. Man kann sogar sagen, dass Frankreich, das ein ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat ist und über großen Einfluss in Nordafrika verfügt, alles in allem eine negative Rolle spielt. Es sieht über die Ungerechtigkeit der Besatzung hinweg und bestärkt Marokko noch in seiner Weigerung, diesen illegalen Zustand zu beenden.

 

F: Kein Wunder, schließlich ist Frankreich seit langem der beste Freund der marokkanischen Monarchie!

 

A: Und es gibt diese Haltung nicht auf. Es verteidigt Aggression und eine Herrschaft des Unrechts und widersetzt sich den Beschlüssen der UNO und auch des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der 1975 klar entschieden hat, dass die Westsahara ein auf Grundlage des Rechts auf Autodetermination zu dekolonialisierendes Gebiet ist.

 

F: Zu Beginn von Verhandlungen sollten kleine Gesten Vertrauen schaffen. Gab es denn überhaupt Verbesserungen, etwa Erleichterungen für die politischen Gefangenen der Sahrauis in Marokko?

 

A: Leider hat Marokko bisher nicht gezeigt, dass es bereit ist, zu einer realen politischen Lösung zu gelangen, die gerecht und dauerhaft ist. Es weigert sich, eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, um in den Verhandlungen weiterzukommen, und es verweigert sich genau in diesem wichtigen, bei der Zusammenkunft im März von Horst Köhler eingebrachten Tagesordnungspunkt der vertrauensbildenden Maßnahmen. Marokko will gar nicht darüber sprechen. Es weigert sich, über die Lage der politischen Gefangenen zu reden, will keine Öffnung des Gebiets für internationale Organisationen, Beobachter oder Journalisten, auch keine Freizügigkeit der Sahrauis innerhalb und außerhalb des Landes, es unterdrückt weiterhin die freie Meinungsäußerung.

 

F: Ist das nicht ein Festhalten an einem Status quo, der gar nicht aufrechtzuerhalten ist? Im letzten Bericht des UN-Generalsekretärs über die Westsahara von Anfang April ist von unhaltbaren Zuständen die Rede ...

 

A: Absolut, Marokko will die Besatzung mit all ihren negativen Folgen aufrechterhalten. Daher fahren die Sahrauis fort, um ihre Rechte zu kämpfen, und Marokko antwortet weiterhin darauf mit einer Repression, die allen Menschenrechten spottet. Wie Sie sagen, wird das alles in dem Bericht des Generalsekretärs aufgeführt, auch Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen. Leider hat der Weltsicherheitsrat in seiner jüngsten Resolution von April eine Verurteilung Marokkos unterlassen. Das zeigt, dass es insbesondere den permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrats an der Bereitschaft fehlt, auf die Gegenseite den nötigen Druck auszuüben.

 

F: Wie sehen Sie allgemein die Situation: In Marokko gibt es eine permanente Krise, es gibt eine Krise in Algerien, in Tunesien, in Libyen und Mali herrscht Krieg. Wie ist der Westsahara-Konflikt vor diesem Hintergrund einzuordnen? Marokko behauptet, Frente Polisario sei ein gefährlicher Unruhestifter ...

 

A: Die ganze Region ist in Bewegung, aus verschiedenen Gründen, es gibt eine Atmosphäre der Instabilität. Im Sahel gibt es den Terrorismus, den Drogenhandel, das organisierte Verbrechen. Länder wie Mali oder Niger haben darunter schwer zu leiden. Davon oder auch den Schwierigkeiten in Libyen unterscheidet sich aber die Situation um die Westsahara. Es handelt sich hier um eine Frage der Dekolonisation, der Konflikt rührt aus der Kolonialzeit her. Es geht darum, dass die Sahrauis genauso über ihr Schicksal bestimmen wollen wie die Einwohner anderer Länder. Wenn es endlich dazu käme, würde aber ein Element, das zur Destabilisierung der Region beiträgt, entfallen. Die UNO ist ja vor Ort mit ihrer "Blauhelm"-Mission zur Organisierung eines Referendums, seit 1991.

Nochmals: Es gibt ein Problem der Dekolonisation – und eines der Destabilisation. Man muss sich in der Westsahara-Frage an die Tatsachen halten und nicht von ihnen ablenken. Genau das macht Marokko immer wieder, dass es verschiedene Dinge vermischt, indem es so tut, als ob der Konflikt um die Westsahara mit dem zu vergleichen ist, was sich in Mali oder Niger, in Burkina Faso oder Libyen abspielt. Aber das ist etwas anderes. Umso mehr kommt es für uns darauf an, dass der Konflikt sehr schnell und auf der Grundlage des internationalen Rechts angegangen wird, um auch aus den anderen Problemen die Luft rauszunehmen. Vor dem Hintergrund, dass die Lage bis ins Innere Marokkos hinein instabil ist, ist es sehr gefährlich, den Konflikt einfach schwelen zu lassen.

Man muss sich ja vorstellen, dass es schon 1991 war, vor 28 Jahren, dass die UN intervenierten, um den Konflikt zu beenden, und seitdem ist nichts gelöst worden. Was soll denn geschehen, wenn die Sahrauis den Glauben verlieren, dass die UN ihn mit friedlichen Mitteln beenden können? Das würde nur zu einer erneuten militärischen Konfrontation führen. Und wenn es dazu käme, würde dies bedeuten, dass der Krieg ganz Nordafrika in Mitleidenschaft zieht. Algerien, Mauretanien wären betroffen, auch Westeuropa. Das muss in jedem Fall verhindert werden. Dafür müssen aber einflussreiche Länder Druck ausüben auf Marokko.

 

F: Warum weigert sich Marokko so hartnäckig, das Referendum durchzuführen?

 

A: Es waren die UN, die 1991 den Prozess eingeleitet haben, der zu einem Referendum führen soll. Es waren die UN, die dafür die Minurso geschaffen haben. Marokko ist aber bewusst, dass ein frei abgehaltenes Referendum zu nichts anderem als zur Unabhängigkeit der Westsahara führen würde. Es will den Sahrauis nicht gestatten, in einem unabhängigen Land zu leben. Es will um jeden Preis seine Herrschaft aufrechterhalten. Und es versucht alle anderen Parteien davon zu überzeugen, dass es ihre Interessen in dem Gebiet am besten vertritt, das heißt ermöglicht, dass die natürlichen Ressourcen der Westsahara weiter ausgebeutet werden können, das Phosphat, die Fischgründe ...

 

F: Marokko hat ja nicht einmal Vertrauen in die Marokkaner, wenn es um Abstimmungen geht ...

 

A: Das Referendum würde nur die Sahrauis betreffen, und in sie hat es natürlich keinerlei Vertrauen, obwohl es behauptet, die Sahrauis seien alle Marokkaner. Aber tatsächlich: 2004 hat der frühere US-Außenminister James Baker als Beauftragter des Generalsekretärs den Vorschlag gemacht, nach einer Phase der Autonomie von zwei, drei Jahren ein Referendum durchzuführen, und zwar mit Beteiligung der Marokkaner, die vor 1991 in der Westsahara lebten – und Marokko war auch gegen diesen Vorschlag. So kann man durchaus sagen, dass es nicht einmal den Marokkanern selbst vertraut.

 

F: Dabei präsentiert sich Marokko gern als "moderne Monarchie", während von Ihnen mal als "Steinzeitkommunisten" die Rede ist ...

 

A: Marokko wird selbst immer noch wie im Mittelalter regiert, von einer absoluten Monarchie. Der Kommunismus ist immerhin später entstanden, also sind wir fortgeschrittener als Marokko. (Lacht.) Marokko hat auch immer behauptet, man müsse uns an die Seite etwa der DDR stellen oder Kubas, wir seien ein Produkt des Kalten Krieges etc. Dann wiederum bezeichnet es uns als Terroristen oder Drogenhändler dar.

 

F: Als Verbündeten Irans!

 

A: Der Hisbollah! Dazu kann ich nur sagen, dass die Armee der Polisario jahrelang mit den Streitkräften Marokkos im Krieg stand, sie verfügte über Raketen gegen die marokkanische Luftwaffe, als es die Hisbollah noch gar nicht gab.

 

F: Aber diese Vorwürfe werden wohl mit Blick auf die USA geäußert, die ja gegen Iran sind. Sie versuchen also, den Konflikt so darzustellen wie auch Saudi-Arabien den Krieg im Jemen, nämlich letztlich als Auseinandersetzung mit dem Iran.

 

A: Sie wollen von solchen Umständen und Ähnlichkeiten profitieren, aber niemand glaubt ihnen. Früher kannte vielleicht kaum jemand die Sahrauis, aber heute ist dies anders. Wir sind Mitglied der AU, wir haben Beziehungen in alle Welt. Es gibt genug Leute, die wissen, dass die Vorwürfe, die Marokko gegen uns äußert, haltlos sind.

 

F: Ist es denn dem marokkanischen König gelungen, an Einfluss in der Afrikanischen Union zu gewinnen?

 

A: 1984 hat Marokko die OAU verlassen, weil es nicht akzeptieren wollte, dass wir dort ebenfalls Mitglied sind. Anfang 2017 ist Marokko wieder – nun in die AU – eingetreten, um zu bewirken, dass sich die Organisation nicht mehr mit der Westsahara befasst. Aber zwei Jahre später übt die Westsahara weiterhin voll ihre Funktionen in der AU aus, wir waren bei Treffen der AU mit der EU in Brüssel. Auch hat die AU eine "Troika" gebildet, die die Aufgabe hat, eine Lösung des Westsahara-Konflikts herbeizuführen. Anders als Marokko es erhofft hatte, hat sich die AU vermehrt mit dem Konflikt befasst. Also sind die Pläne Marokkos, die es bei seinem Eintritt in die AU hatte, gescheitert.

 

F: Was sagen Sie zu den neuen Handels- und Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU? Die EU behauptet stolz, vor ihrer Unterzeichnung mit allen betroffenen Parteien, also auch den Sahrauis, gesprochen zu haben. Hat man Sie konsultiert?

 

A: Sie haben nicht mit Frente Polisario gesprochen. Sie haben nicht die wirkliche Bevölkerung der Westsahara konsultiert. Wir haben in einer offiziellen Erklärung darauf hingewiesen, dass dies nicht geschehen ist. Hunderte Organisationen der Sahrauis haben an die EU geschrieben, dass sie nicht gefragt wurden. Die EU hat die Verträge ja nicht allein unter Verletzung internationalen Rechts, der Vorgaben der UN etc. abgeschlossen, sondern auch entgegen ihrer eigenen Rechtsprechung. Seit 2016 hat der Europäische Gerichtshof mehrfach in Urteilen und Erklärungen festgestellt, dass Marokko keine Rechtshoheit über die Westsahara besitzt, Marokko und die Westsahara zwei verschiedene Länder sind, die Ressourcen der Westsahara nur mit dem Einverständnis der legalen Repräsentanten der Sahrauis genutzt werden dürfen – und alle Welt weiß, dass die Sahrauis von der Polisario vertreten werden – und Verträge, die zwischen der EU und Marokko abgeschlossen werden, keine Gültigkeit in der Westsahara haben. Das hat alles der EuGH bestätigt. Und dennoch hat die EU Anfang dieses Jahres die Abkommen mit Marokko erneuert und geht davon aus, dass sie auch für die Westsahara gelten. Die Mitglieder der EU, angeleitet von Frankreich und Spanien, beweisen einmal mehr, dass sie Teil des Problems sind. Ihr Verhalten widerspricht allen Versuchen, die Verhandlungen über die Westsahara zu einer Lösung zu führen, und ermutigt Marokko, bei seiner Verweigerungshaltung zu bleiben. Marokko wird signalisiert: "Wir stehen bei der Besatzung auf deiner Seite, mach nur weiter so wie bisher bei der Plünderung der Westsahara." Das ist eine falsche Stellungnahme zum falschen Zeitpunkt.

 

F: Stimmt es, dass die gegenwärtige US-Regierung gegen Marokko eingestellt ist und daher einer Lösung zugeneigt sein könnte?

 

A: Darüber wurde viel gesprochen, dass Marokko bei den Wahlen 2016 die Kampagne von Hillary Clinton unterstützt hat. Aber was ich sagen kann, ist lediglich, dass die jetzige US-Administration zurückhaltend ist, das Mandat der Minurso zu verlängern, statt um ein Jahr geschieht dies nun immer wieder nur für ein halbes Jahr. Das heißt, die USA möchten, dass schneller, effektiver gearbeitet wird ...

 

F: Sie wollen die Kosten senken ...

 

A: Genau. Aber ich hoffe, dass dahinter auch ein Standpunkt verbleibt, so dringend wie möglich eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts finden zu wollen und dafür den UN die erforderlichen Mittel zu gewähren.

 

F: Was erhoffen Sie sich von der deutschen Politik?

 

A: Deutschland kann eine wichtige Rolle spielen, es hat eine zentrale Stellung in der EU, es ist zurzeit Mitglied des Weltsicherheitsrats. Es sollte die Arbeit der UN unterstützen. Es sollte ein klare, mutige Haltung insbesondere gegenüber Frankreich einnehmen. Es sollte im Sicherheitsrat alle Hebel in Bewegung setzen, dass Marokko seine Blockade aufgibt und endlich ein Referendum durchgeführt wird. Deutschland sollte auf keinen Fall in die Fußstapfen der USA treten, die James Baker in den Rücken gefallen sind.(*) Es war in Berlin, wo Ende des 19. Jahrhunderts die Kongokonferenz stattfand, auf der Afrika unter den Kolonialmächten aufgeteilt wurde. Es wäre umso wünschenswerter, wenn nun die Lösung des Westsahara-Konflikts auch von Deutschland ausgeht.

 

Anmerkung

 

(*) Die Nachfolge von Horst Köhler und die Fortsetzung der Verhandlungen in Genf waren zu Redaktionsschluss Anfang Juni noch nicht geregelt.

 

Jatri Adouh ist Präsident des Parlaments der Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Interview: Jörg Tiedjen, inamo-Redaktion

 

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